Schlagwort: LG Berlin
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LG Köln: Strenge Anforderungen an den Verzicht auf das Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten
In einem jetzt bekannt gewordenen (aber noch nicht rechtskräftigen) Urteil hat das LG Köln sich mit den Anforderungen an den Verzicht auf das Widerrufsrecht für digitale Inhalte beschäftigt und dabei eine sehr strenge Auslegung der gesetzlichen Vorgaben vorgenommen. Nach Ansicht der Richter soll es nicht möglich sein, die Verzichtserklärung mit der Erklärung über den Vertragsschluss […]
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Neues zur Kennzeichnungspflicht von Influencern (Teil 1/2)
Das Influencer-Marketing ist insbesondere auch für die Games-Branche eine wichtige Werbeform. Umso misslicher ist es, dass die rechtlichen Anforderungen an die Kennzeichnung von Beiträgen solcher Influencer als Werbung auch dank zahlreicher sich widersprechender Urteile weiter unklar sind. Teilweise wird eine Kennzeichnung für entbehrlich gehalten wenn der Influencer nicht vergütet wird und auch das Produkt selbst […]
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Neues Urteil zu Werbung in Onlinespielen: „Kauft ein im Haustiershop“ ist keine verbotene Kinderwerbung [update]
Die Verunsicherung nach dem endgültigen Runes of Magic-Urteil des BGH über die (angebliche) direkte Kaufaufforderung an Kinder durch einen Werbetext für virtuelle Items in einem Onlinespiel war groß. Darf man in der Werbung wirklich niemanden mehr duzen? Was ist eine speziell an Kinder adressierte Werbung und wo verläuft die Grenze zu zulässigen, allgemein üblichen werblichen […]
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„Keyselling“ verstößt gegen Urheberrecht – Erstes deutsches Urteil gegen Keyseller
Der unautorisierte isolierte Verkauf von Produktschlüsseln („keys“) für Computerspiele stellt eine Urheberrechtsverletzung dar. Das hat das Landgericht Berlin Anfang März 2014 entschieden und damit faktisch das Geschäftsmodell des Keyselling für rechtswidrig erklärt. Es ist die erste Entscheidung, die sich mit dem Geschäftsmodell befasst und stellt somit einen wichtigen Meilenstein im Umgang mit Keysellern dar. Aber auch […]
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LG Berlin: Steam-Accounts müssen auch nach UsedSoft nicht übertragbar sein (Volltext)
Wie bereits berichtet hat das LG Berlin mit Urteil vom 21. Januar 2014 (Az. 15 O 56/13) erneut bestätigt, dass es zulässig ist, die Übertragung von Accounts in Onlinediensten per AGB zu verbieten. Das gilt auch, wenn ein solcher Account Voraussetzung für das Spielen eines digital oder auf einem physischen Datenträger erworbenen Computerspiels ist. Das […]
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Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) unterliegt Valve in erster Instanz
Das LG Berlin hat am Montag (wie erwartet) die Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen Valve Inc. kostenpflichtig abgewiesen (Az. 15 O 56/13). Auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des EuGH sieht das Gericht also die Games-Industrie nicht in der Pflicht, Nutzeraccounts frei übertragbar zu gestalten.
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Update zum Verfahren vzbv ./. Valve vor dem LG Berlin
Mittlerweile sind weitere Details aus der mündlichen Verhandlung in Sachen vzbv gegen Valve vor dem Landgericht Berlin am 21.01.2014 (Az. 15 O 56/13) bekannt geworden. Danach könnte das Ergebnis des Verfahrens für die Verbraucherzentrale sogar noch unangenehmer ausfallen als bislang vermutet. Dem Bericht von Telemedicus zufolge hat das Gericht nämlich durchblicken lassen, dass es von […]
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vzbv gegen Valve (Steam): Erneute Niederlage der Verbraucherzentrale zeichnet sich ab
Wie @Telemedicus gerade meldet, will das LG Berlin die Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Betreiber der Spieleplattform Steam (Az. 15 O 56/13) wohl abweisen. Dies lässt sich wohl den Äußerungen des Gerichts in der heutigen mündlichen Verhandlung entnehmen. Die Verbraucherschützer hatten Valve erneut wegen der Thematik der nicht übertagbaren Nutzeraccounts verklagt.
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LG Berlin: Dynamische IP-Adressen sind nicht immer personenbezogene Daten
Die Frage, ob IP-Adressen als personenbezogene Daten einzuordnen sind, beschäftigt die Gerichte seit einiger Zeit. Das Landgericht Berlin hat jetzt entschieden (Urt. v. 31.01.2013 – Az. 57 S 87/08, dass das jedenfalls für dynamische IP-Adressen nicht immer der Fall ist, und sich damit der Theorie vom relativen Personenbezug angeschlossen. Das Gericht hat keine Aussage zu […]
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LG Berlin: Unzulässige Werbung in Browsergames
Eine kürzlich veröffentlichte Entscheidung des Landgerichts Berlin von September 2010 (LG Berlin – Urteil vom 14.09.2010 – Az.: 103 O 43/10) sorgt derzeit bei Anbietern werbefinanzierter Internetinhalte für Unruhe. Auf entsprechende Klage des Dachverbandes der Verbraucherzentralen untersagte das Gericht einem niederländischen Anbieter kostenloser Browsergames verschiedene Formen von Werbeeinblendungen, mit denen der Anbieter nach Ansicht des […]