Online.Spiele.Recht
-
Die KJM und die KI: Künstliche Intelligenz und Biometrie im Jugendschutz
Letzte Woche hat die Kommission für Jugendmedienschutz bekannt gegeben, dass sie drei KI-Anwendungen zur Altersverifikation positiv bewertet hat, die ganz ohne Ausweiskontrolle die Volljährigkeit eines Nutzers anhand biometrischer Merkmale feststellen. Auf Twitter regte sich dann teils Unverständnis – automatische Gesichtserkennung vor jedem Website-Besuch? Was sagen da eigentlich die Datenschützer? Zeit also für eine Einordnung dieser […]
-
Niederlande: Lootboxen müssen kein Glücksspiel sein
Das höchste niederländische Verwaltungsgericht (Raad van State oder Staatsrat) hat am 9. März 2022 (ECLI:NL:RVS:2022:690) entschieden, dass entgegen der Auffassung der niederländischen Glücksspielaufsichtsbehörde (Kansspelautoriteit (KSA)) und der Vorinstanzen die Einbindung von „Lootboxen“ in ein Sportsimulationsspiel kein (unlizenziertes) Glücksspiel darstellte, und ein gegen den Publisher verhängtes Bußgeld aufgehoben.
-
Änderungsbedarf bei Abo-Modellen: Das neue Gesetz für faire Verbraucherverträge
Das jüngst in Kraft getretene „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ sieht insbesondere ein Abtretungsverbot für bestimmte Forderungen vor, beschränkt automatische Vertragsverlängerungen und verpflichtet Unternehmen, Nutzern einen „Kündigungsbutton“ anzubieten. Die Änderungen rufen erheblichen Anpassungsbedarf hervor, insbesondere für die Games-Branche. Dabei gelten unterschiedliche Übergangsfristen.
-
LG Frankfurt/M.: Drohnen und Panoramafreiheit
Da die Ausnahme vom urheberrechtlichen Schutz im Lichte der technischen Entwicklung betrachtet werden müsse, sieht das Gericht auch Drohnenfotos erfasst.
-
Das neue Jugendschutzgesetz kommt – mit weiteren Verschärfungen
Über ein Jahr nach Veröffentlichung des ersten Reformentwurfs wird der Bundestag morgen (5. März 2021) das neue Jugendschutzgesetz beschließen. Dann muss das Gesetz noch den Bundesrat passieren – wann die neuen Regeln genau in Kraft treten ist also weiter offen. [Update: Das BMFSFJ strebt allerdings schon den 1. April 2021 an.] In der jetzt veröffentlichten […]
-
Ausschluss des Widerrufsrechts bei digitaler Vorbestellung
In einem aktuellen (aber noch nicht rechtskräftigen) Urteil hat das LG Frankfurt entschieden, dass ein Ausschluss des Widerrufsrechts für heruntergeladene digitale Inhalte auch dann möglich ist, wenn der Kunde zunächst nur eine nicht spielbare Datei erhält, weil das Spiel erst zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht wird.
-
Jugendschutzreform: Der Tanz geht weiter…
Der Reformprozess im Jugendschutzrecht bleibt spannend: Sowohl vom Bund als auch von den Ländern gab es in den vergangenen Tagen neue Vorschläge. Während der Bund in seinem nun zum Referentenentwurf gewordenen Gesetzestext einige wenige der zahlreich geäußerten Kritikpunkte am Ursprungsentwurf aufgreift, haben die Länder Teile des JuSchG-Entwurf in einen neuen JMStV-Entwurf hinüberkopiert und wollen zudem […]
-
Deutliche Kritik am Entwurf des neuen Jugendschutzgesetzes
Es ist selten, dass sich nahezu alle Akteure im Jugendmedienschutz so einig sind: An den Entwurf des neuen Jugendschutzgesetzes muss das Familienministerium (BMFSFJ) noch mal ran. Von redaktioneller Sorglosigkeit bis hin zu evidenter Verfassungswidrigkeit reicht die Spanne an Kritik, die im Rahmen der Verbändeanhörung laut geworden ist. Dies zeigt eine Auswertung der uns vorliegenden Stellungnahmen.
-
Corona: FAQ Arbeitsrecht
Selbst wenn sie bislang von Corona verschont geblieben sind: Corona stellt Arbeitgeber vor zahlreiche Herausforderungen. Bereits im Vorfeld müssen Unternehmen sorgsam vorgehen. Ein bedachtes Vorgehen ist erst recht gefragt, wenn es zu Verdachtsfällen im Unternehmen kommt – oder sich diese gar bestätigen. Auch eine mögliche Kurzarbeit wirft Fragen auf.
-
Corona: FAQ Kartellrecht
Corona führt zu dramatischen Veränderungen der Wettbewerbslandschaft mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Kartellrecht. Nicht zuletzt können durch die Verschiebungen auf den Märkten einzelne Teilnehmer plötzlich erheblich an Marktmacht gewinnen. Auch viele allgemeine Fragen des Kartellrechts bekommen so eine völlig neue Bedeutung. Wir geben einen Überblick.