Online.Spiele.Recht

  • Corona: Wichtigste Fragen und Antworten

    Die weltweite Corona-Pandemie (Covid19) trifft auch die Gamesbranche. Während insbesondere Streaming-Angebote boomen, stehen zahlreiche Unternehmen vor existentiellen Sorgen. Wir möchten an dieser Stelle einen Überblick über die wichtigsten Rechtsfragen in dieser ungewissen Zeit geben. Den Überblick aktualisieren wir laufend (letzte Aktualisierung: 22. Mai).

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  • Klare Kennzeichnungspflichten für Influencer in Sicht?

    Ohne Kennzeichnung ihrer Beiträge begeben sich Influencer derzeit in ein rechtliches Haifischbecken. Um das zu ändern, hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) am 13. Februar 2020 einen in der Social Media Branche lang ersehnten Regelungsvorschlag veröffentlicht. Danach soll eine Werbekennzeichnung solcher Posts nicht mehr notwendig sein, die ohne Gegenleistung erfolgen und vorrangig der […]

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  • BREAKING: Der Entwurf für ein neues Jugendschutzrecht

    Das Familienministerium hatte seine Ankündigung wahrgemacht und noch vor Jahresende 2019 einen ersten Arbeitsentwurf für eine Novellierung des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) in die Ressortabstimmung mit den anderen Ministerien gegeben. Flankiert wird dieser Entwurf durch kleinere Änderungen im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag der Länder (JMStV), die Anfang Dezember beschlossen wurden. Schon auf den ersten Blick enthalten beide Gesetzestexte eine Reihe […]

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  • eSport – Visa-Erleichterungen für längerfristige Aufenthalte von eSportlern

    Unsere letzten Blog-Beiträge über Visa-Erleichterungen für die Teilnahme an eSport Veranstaltungen bezogen sich insbesondere auf kurzzeitige Aufenthalte. Durch die Zustimmung der Bundesregierung zur neuen Beschäftigungsverordnung ist der Erhalt eines Visums auch für längerfristige Aufenthalte in Deutschland unter erleichterten Bedingungen möglich. Erfreulicherweise gelten ab dem 1.  März 2020 für eSportler vergleichbare Regeln wie für herkömmliche Profisportler aus Drittstaaten.

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  • Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags

    Die Konferenz der Ministerpräsidenten hat gestern neben dem neuen Medienstaatsvertrag, der den alten Rundfunkstaatsvertrag ablösen soll, auch Änderungen am Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) beschlossen. Zwar ändern sich nur einige Paragraphen, im Einzelnen bietet die Reform dennoch Zündstoff. Der neue Staatsvertrag tritt erst nach Ratifizierung durch die Landtage aller Länder in Kraft, was bis September 2020 geschehen soll. […]

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  • VG Berlin: JusProg ist doch ein geeignetes Jugendschutzprogramm

    Im Mai dieses Jahres hatte die Kommission für Jugendmedienschutz entschieden, dass das Jugendschutzprogramm JusProg die Anforderungen des JMStV nicht erfülle, und deswegen die gegenläufige positive Eignungsbeurteilung der FSM (Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter) kassiert. Zudem wurde die sofortige Vollziehung der Entscheidung angeordnet, so dass Anbieter, die sich zur Einhaltung des JMStV bisher auf die XML-Kennzeichnung ihrer Inhalte […]

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  • LG Köln: Strenge Anforderungen an den Verzicht auf das Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten

    In einem jetzt bekannt gewordenen (aber noch nicht rechtskräftigen) Urteil hat das LG Köln sich mit den Anforderungen an den Verzicht auf das Widerrufsrecht für digitale Inhalte beschäftigt und dabei eine sehr strenge Auslegung der gesetzlichen Vorgaben vorgenommen. Nach Ansicht der Richter soll es nicht möglich sein, die Verzichtserklärung mit der Erklärung über den Vertragsschluss […]

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  • Neues zur Kennzeichnungspflicht von Influencern (2/2)

    Die Rechtsprechung zur Kennzeichnungspflichten bei möglicherweise werblichen Inhalten in Social Media Kanälen bleibt im Fluss. Zur Orientierung für Streamer und Instagrammer fassen wir einige Praxistipps zusammen, die sich aus bisherigen Urteilen ableiten lassen.

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  • Neues zur Kennzeichnungspflicht von Influencern (Teil 1/2)

    Das Influencer-Marketing ist insbesondere auch für die Games-Branche eine wichtige Werbeform. Umso misslicher ist es, dass die rechtlichen Anforderungen an die Kennzeichnung von Beiträgen solcher Influencer als Werbung auch dank zahlreicher  sich widersprechender Urteile weiter unklar sind. Teilweise wird eine Kennzeichnung für entbehrlich gehalten wenn der Influencer nicht vergütet wird und auch das Produkt selbst […]

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  • Kein Kölsch beim eSport?

    Zumindest lokale Aufmerksamkeit erregte in den letzten Wochen der Fall des ersten deutschen eSports-Restaurants. Einen Tag vor dessen Eröffnung hatte die Stadt Köln diesem nämlich kurzerhand den Ausschank von Alkohol untersagt, weshalb die Restaurant-Besucher zunächst nicht mit Kölsch versorgt werden können. Grund für das Alkoholverbot seien nach Presseberichten die im Restaurant aufgestellten „Glücksspielautomaten“. Zum Konzept des […]

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  • KJM: JusProg kein geeignetes Jugendschutzprogramm

    Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat heute entschieden, dass die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia (FSM) bei ihrer Anerkennung des Jugendschutzprogramms JusProg nach § 11 JMStV ihren Beurteilungsspielraum überschritten habe. JusProg sei nicht im Sinne des JMStV geeignet. Wenn diese Entscheidung Bestand hat, bedeutet das für Anbieter von Online- und Downloadinhalten zwangsläufig die Rückkehr zu technischen Sperren […]

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  • Jugendschutzrichtlinien der Aufsichtsbehörden nehmen Rewarded Ads in Kinderspielen ins Visier

    Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die Bayerische Landeszentrale für Neue Medien (BLM) bereits im Dezember eine aktualisierte Fassung der gemeinsamen Jugendschutzrichtlinien (JuSchRiL) der Länder veröffentlicht. Diese Richtlinien dienen den Behörden der Länder und damit auch der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) als Auslegungshilfe, mit dem Ziel einer bundesweit einheitlichen Anwendung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV). Zwar müssen […]

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