Schlagwort: JuSchG
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Das neue Jugendschutzgesetz kommt – mit weiteren Verschärfungen
Über ein Jahr nach Veröffentlichung des ersten Reformentwurfs wird der Bundestag morgen (5. März 2021) das neue Jugendschutzgesetz beschließen. Dann muss das Gesetz noch den Bundesrat passieren – wann die neuen Regeln genau in Kraft treten ist also weiter offen. [Update: Das BMFSFJ strebt allerdings schon den 1. April 2021 an.] In der jetzt veröffentlichten […]
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Jugendschutzreform: Der Tanz geht weiter…
Der Reformprozess im Jugendschutzrecht bleibt spannend: Sowohl vom Bund als auch von den Ländern gab es in den vergangenen Tagen neue Vorschläge. Während der Bund in seinem nun zum Referentenentwurf gewordenen Gesetzestext einige wenige der zahlreich geäußerten Kritikpunkte am Ursprungsentwurf aufgreift, haben die Länder Teile des JuSchG-Entwurf in einen neuen JMStV-Entwurf hinüberkopiert und wollen zudem […]
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BREAKING: Der Entwurf für ein neues Jugendschutzrecht
Das Familienministerium hatte seine Ankündigung wahrgemacht und noch vor Jahresende 2019 einen ersten Arbeitsentwurf für eine Novellierung des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) in die Ressortabstimmung mit den anderen Ministerien gegeben. Flankiert wird dieser Entwurf durch kleinere Änderungen im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag der Länder (JMStV), die Anfang Dezember beschlossen wurden. Schon auf den ersten Blick enthalten beide Gesetzestexte eine Reihe […]
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Kurz gemeldet: Let’s Play von indizierten Games im Blick der Medienaufsicht
Neben der Frage der Erforderlichkeit einer Rundfunklizenz stellen sich in Zusammenhang mit Let’s Play-Angeboten insbesondere jugendschutzrechtliche Probleme. Am eigenen Leib hat dies im vergangenen Jahr das Team von „Rocket Beans TV“ erfahren: So erklärte die KJM als zuständige Aufsichtsinstitution einen Videobeitrag über „Left 4 Dead 2“, ein in Deutschland indizierter und beschlagnahmter Titel, für (absolut) […]
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Versandhandel mit Computerspielen: Jugendschutzbehörden aktualisieren Rechtsauffassung
Bereits im Jahr 2005 haben die obersten Landesjugendbehörden der Länder („OLJB“) in einem gemeinsamen Papier ihre Rechtsauffassung zu Fragen des Versandhandels mit jugendschutzrechtlich regulierten Waren – Filme, Spiele, Alkohol und Tabakerzeugnisse – zusammengefasst. Festgehalten waren darin beispielsweise die Anforderungen, die aus Sicht der Behörden an Bestellvorgang und Versand von Filmen und Spielen ohne Jugendfreigabe zu […]
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Die Drogenbeauftragte und der Jugendschutz: Kontraproduktive Verschärfungsvorschläge
Wenn es nach der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), geht, sollen Spiele mit hohem „Suchtpotenzial“ eine höhere Alterskennzeichnung bekommen. In einem Interview mit der Funke Mediengruppe fordert sie, insbesondere Belohnungs- und Bestrafungsmechanismen von Onlinespielen künftig bei den Alterseinstufungen zu berücksichtigen. Pünktlich zum heutigen Auftakt der Jahrestagung der Drogenbeauftragten sorgt sie damit für wohl kalkulierte Medienpräsenz. […]
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Let’s play! Jugendschutzrechtlich (k)ein Kinderspiel
Nachdem wir uns vor einiger Zeit schon einmal den urheberrechtlichen Fragen rund um die Erstellung und Verbreitung von Let’s play Videos gewidmet haben, ist nun der Jugendschutz dran. Darf man eigentlich ein Video mit Szenen aus einem Spiel für Erwachsene tagsüber bei YouTube zeigen? Und was ist mit indizierten Spielen?
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Jugendschutz: Was Sie schon immer über die BPjM wissen wollten…
… aber nie zu fragen wagten, erzähle ich dem tapferen Fragesteller und Games-Podcaster Daniel Raumer in der heute veröffentlichten Folge von „Insert Moin“. Gesprochen haben wir allerdings nicht nur über die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien, sondern auch über die USK, und darüber, warum keine dieser Organisationen einen „Zensurbehörde“ ist. Allerdings ist das Jugendschutzrecht ein weites […]
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Jugendschutz: Läutet das OLG Frankfurt das Ende des „Spezialversands“ ein?
Filme und Videospiele ohne Jugendfreigabe („USK 18“) dürfen im Versandhandel nur vertrieben werden, wenn durch geeignete Maßnahmen sichergestellt wird, dass kein Versand an Kinder oder Jugendliche erfolgt. Um das zu gewährleisten, setzen Händler meist auf Versandmethoden, bei denen der Zusteller der Lieferung gleich Identität und Alter des Bestellers prüft – oft als „Spezialversand“ bezeichnet. Nach […]
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Plakatwerbung, Leerboxen und der Jugendschutz (reloaded)
Vor einigen Jahren haben wir schon einmal über Alterskennzeichen Marke Eigenbau in der Plakatwerbung für ein brandaktuelles Computerspiel berichtet. Anlässlich der gamescom dieses Jahr konnte man nun wieder eine Menge Werbung für noch nicht erschienene (und noch nicht altersgeprüfte) Spiele sehen, und das sah auch schon viel besser aus (Foto nach dem Break). Eine jugendschutzrechtliche Frage stellt […]
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Abmahnungen wegen des rechtswidrigen Handels mit USK-18-Spielen bei eBay
Viele Rechtsanwaltskollegen stellen seit einiger Zeit „Warnmeldungen“ auf ihre Websites, wenn sie von urheber- oder wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen bestimmter Personen erfahren. Das mag dazu dienen, Betroffene per Nennung in den Google-Suchergebnissen auf die eigene Seite zu lenken und damit Akquise zu betreiben, was ja nicht verwerflich ist. Trotzdem klingen diese Postings in meinen Ohren manchmal etwas […]