Schlagwort: Urteil
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KG Berlin: Nicht alle Computerspiele sind Kinderspiele – Keine verbotene Kinderwerbung für Onlinespiel
Im vergangenen Jahr musste sich die Rechtsprechung nach dem Runes of Magic-Urteil des BGH erneut mehrfach mit angeblicher Kinderwerbung in Onlinespielen auseinandersetzen. So hatte das LG Berlin über eine Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zu entscheiden, welche im Angebot eines virtuellen Zusatzitems in einem Online-Rollenspiel eine unmittelbare Kaufaufforderung an Kinder und damit ein Verstoß gegen […]
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LG Ulm: Neues vom virtuellen Hausrecht
Nachdem es zuletzt in der Rechtsprechung relativ ruhig um das virtuelle Hausrecht geworden war, hatte sich nun das Landgericht Ulm erneut mit dieser Rechtsfigur zu befassen. Es beleuchtet insbesondere den praktischen Zweck des Hausrechts auf Internetplattformen, zieht ihm aber auch enge Grenzen, die auch auf den zweiten Blick nicht völlig überzeugen.
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AG Karlsruhe: Accountsperrung und Kündigung bei Free-to-play-Vertrag (Volltext)
Das Amtsgericht Karlsruhe hat die Klage eines zunächst gesperrten und später vollständig ausgeschlossenen Spielers auf Wiederzulassung zu dem Onlinespiel „Metin2“ abgewiesen. Das Gericht zeigt tiefes spielerechtliches Verständnis und trennt bei dem Free-to-play-Titel konsequent zwischen unentgeltlicher eigentlicher Spielenutzung und der Möglichkeit, im Spiel gegen Bezahlung virtuelle Währung und virtuelle Gegenstände zu erwerben. Außerdem trifft es interessante Aussagen auch zu den […]
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OLG Köln: Titelschutz für Computerspiele auch bei generischen Titeln
Nicht jede Bezeichnung eines Werks nimmt für sich genommen am urheberrechtlichen Schutz teil. Auch als Marke können viele Bezeichnungen nicht geschützt werden. Daher kann der besondere Werktitelschutz für Publisher von besonderer Bedeutung sein. Allerdings kommt dieser Schutz nur unterscheidungskräftigen Namen zu. Das OLG Köln hat nun entschieden, dass bei Simulationsspielen ein großzügiger Maßstab anzulegen ist, so dass schon sehr […]
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Jugendschutz: Was Sie schon immer über die BPjM wissen wollten…
… aber nie zu fragen wagten, erzähle ich dem tapferen Fragesteller und Games-Podcaster Daniel Raumer in der heute veröffentlichten Folge von „Insert Moin“. Gesprochen haben wir allerdings nicht nur über die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien, sondern auch über die USK, und darüber, warum keine dieser Organisationen einen „Zensurbehörde“ ist. Allerdings ist das Jugendschutzrecht ein weites […]
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AG München verurteilt Online-Black-Jack-Spieler wegen Teilnahme an unerlaubtem Glücksspiel
Das Amtsgericht München hat einen Deutschen wegen Beteiligung am unerlaubten Glückspiel gemäß § 285 StGB zu einer Geldstrafe verurteilt. Dieser hatte in dem Online-Casino einer in Gibraltar ansässigen Holding einen sechsstelligen Betrag beim Black Jack gewonnen. Da die Holding in Deutschland über keine Erlaubnis zur Veranstaltung von Glückspielen verfügt, und der § 4 des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) ohnehin […]
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BGH: Widerrufsbelehrung nur auf Website reicht nicht
Der Bundesgerichtshof hat seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach die bloße Möglichkeit der Einsichtnahme einer Widerrufsbelehrung – bspw. durch den Abruf von einer gewöhnlichen Webseite („ordinary website“) – den gesetzlichen Anforderungen an die Form nicht genügt. Voraussetzung für den Beginn der Widerrufsfrist ist grundsätzlich, dass sich der Verbraucher die Widerrufsbelehrung ausdrucken oder abgespeichern kann. Das Urteil […]
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Jugendschutz: Läutet das OLG Frankfurt das Ende des „Spezialversands“ ein?
Filme und Videospiele ohne Jugendfreigabe („USK 18“) dürfen im Versandhandel nur vertrieben werden, wenn durch geeignete Maßnahmen sichergestellt wird, dass kein Versand an Kinder oder Jugendliche erfolgt. Um das zu gewährleisten, setzen Händler meist auf Versandmethoden, bei denen der Zusteller der Lieferung gleich Identität und Alter des Bestellers prüft – oft als „Spezialversand“ bezeichnet. Nach […]
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Endgültiges Urteil in Sachen Runes of Magic: BGH hält an Verbot von Werbung für In-Game Items fest (Volltext)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine endgültige Entscheidung im Fall „Runes of Magic“ gefällt und das zuvor ergangene Versäumnisurteil bestätigt, worin der Betreiber des client-basierten free-to-play Fantasy-Spiels verurteilt wurde, bei der Werbung für zusätzlichen Content, der innerhalb des Spiels gekauft werden kann, bestimmte Formulierungen zu unterlassen. Insbesondere enthielten die beanstandeten Formulierungen den Satz „Schnapp Dir die […]
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VG Köln: Anspruch auf Herausgabe von Kopien jugendgefährdender Medien
Mit (nicht rechtskräftigen) Urteil vom 22. September 2014 (Az. 13 K 4674/13) hat das Verwaltungsgericht Köln die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien verpflichtet, einem Sammler pornographischer Filme aufgrund dessen Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) eine Kopie eines indizierten Films herzustellen und zu übermitteln.