Schlagwort: Gesetz

  • Das neue Jugendschutzgesetz kommt – mit weiteren Verschärfungen

    Über ein Jahr nach Veröffentlichung des ersten Reformentwurfs wird der Bundestag morgen (5. März 2021) das neue Jugendschutzgesetz beschließen. Dann muss das Gesetz noch den Bundesrat passieren – wann die neuen Regeln genau in Kraft treten ist also weiter offen. [Update: Das BMFSFJ strebt allerdings schon den 1. April 2021 an.] In der jetzt veröffentlichten […]

  • Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags

    Die Konferenz der Ministerpräsidenten hat gestern neben dem neuen Medienstaatsvertrag, der den alten Rundfunkstaatsvertrag ablösen soll, auch Änderungen am Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) beschlossen. Zwar ändern sich nur einige Paragraphen, im Einzelnen bietet die Reform dennoch Zündstoff. Der neue Staatsvertrag tritt erst nach Ratifizierung durch die Landtage aller Länder in Kraft, was bis September 2020 geschehen soll. […]

  • Kurz gemeldet: Gesetzentwurf zu Geschäftsgeheimnissen geleakt

    Bis zum 9. Juni 2018 muss der deutsche Gesetzgeber eine EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen umsetzen. Dieser Zeitplan wird kaum einzuhalten sein, aber immerhin ist jetzt ein Referentenentwurf bekannt geworden. Dieser verbessert den Schutz von Geschäftsgeheimnissen in einigen Aspekten – so wird künftig schon die fahrlässige Verletzung von Geschäftsgeheimnissen einen Schadenersatz auslösen. Auch die Ausnahme […]

  • Kurz gemeldet: Geldwäschebekämpfung durch neues Transparenzregister

    Um die Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung effektiver zu bekämpfen, hat der deutsche Gesetzgeber – in Umsetzung von EU-Vorgaben – das Geldwäschegesetz geändert. Zu den für alle Unternehmen relevanten Änderungen gehört die Einführung eines nationalen Transparenzregisters, aus dem hervorgeht, welche natürlichen Personen als wirtschaftliche Eigentümer hinter bestimmten juristischen Personen stehen, soweit diese Information sich nicht schon aus […]

  • Neue Regulierung von Onlinegames in China – Folgen für die Branche weltweit?

    Eine neue Regulierungsinitiative aus China lässt die Game-Community weltweit aufhorchen: Das chinesische Kultusministerium veröffentlichte vor kurzem auf seiner Internetseite ein neues Gesetz zur Regulierung von Online Games (s. hier), welches insbesondere die Pflicht für Publisher vorsieht, genaue Informationen zu den virtuellen Gegenständen, die ein Spieler innerhalb des Games „zufallsbasiert“ erhalten oder mit Hilfe von Ingame-Käufen erwerben […]

  • VG Köln: Anspruch auf Herausgabe von Kopien jugendgefährdender Medien

    Mit (nicht rechtskräftigen) Urteil vom 22. September 2014 (Az. 13 K 4674/13) hat das Verwaltungsgericht Köln die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien verpflichtet, einem Sammler pornographischer Filme aufgrund dessen Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) eine Kopie eines indizierten Films herzustellen und zu übermitteln.

  • „Lex Facebook“ – Hessen will Online-Datenschutz verschärfen

    Das Land Hessen hat über den Bundesrat einen Gesetzesantrag zur Änderung des Telemediengesetzes eingebracht, der die Datenschutzvorschriften für Anbieter von Online-Inhalten und Social Communities deutlich verschärfen soll. Neben Regelungen zum Umgang mit Nutzerdaten sollen abermals neue Informationspflichten eingeführt werden.

  • Rechtswahl bei chinesischen Vertragspartnern – Was ist zu beachten?

    Für Anbieter von Onlinespielen ist das Lizenzieren von Titeln aus Asien, insbesondere aus Südkorea aber auch zunehmend aus China, gängige Praxis. In manchen Segmenten der Spielebranche (zum Beispiel beim E-Sport) sind asiatische Länder längst Vorreiter und damit auch interessante Märkte für europäische Unternehmen. Aber auch Entwicklungsarbeiten werden zunehmend in asiatischen Studios geleistet.