Online.Spiele.Recht
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Jugendschutz: Läutet das OLG Frankfurt das Ende des „Spezialversands“ ein?
Filme und Videospiele ohne Jugendfreigabe („USK 18“) dürfen im Versandhandel nur vertrieben werden, wenn durch geeignete Maßnahmen sichergestellt wird, dass kein Versand an Kinder oder Jugendliche erfolgt. Um das zu gewährleisten, setzen Händler meist auf Versandmethoden, bei denen der Zusteller der Lieferung gleich Identität und Alter des Bestellers prüft – oft als „Spezialversand“ bezeichnet. Nach […]
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Das polizeiliche Auskunftsersuchen – wenn die Polizei Hilfe braucht
Viele Spiele-Betreiber kennen das Problem: Die meisten Spiele haben mittlerweile eine Nutzergemeinde, die sich in Foren oder auch ingame miteinander austauschen kann. Und wenn Menschen mehr oder weniger anonym miteinander kommunizieren, kommt es auch hin und wieder zu Straftraten. Meistens handelt es sich dabei um Beleidigungen, Verleumdungen oder gar Bedrohungen. Bei Spielen mit einem virtuellen […]
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Endgültiges Urteil in Sachen Runes of Magic: BGH hält an Verbot von Werbung für In-Game Items fest (Volltext)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine endgültige Entscheidung im Fall „Runes of Magic“ gefällt und das zuvor ergangene Versäumnisurteil bestätigt, worin der Betreiber des client-basierten free-to-play Fantasy-Spiels verurteilt wurde, bei der Werbung für zusätzlichen Content, der innerhalb des Spiels gekauft werden kann, bestimmte Formulierungen zu unterlassen. Insbesondere enthielten die beanstandeten Formulierungen den Satz „Schnapp Dir die […]
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VG Köln: Anspruch auf Herausgabe von Kopien jugendgefährdender Medien
Mit (nicht rechtskräftigen) Urteil vom 22. September 2014 (Az. 13 K 4674/13) hat das Verwaltungsgericht Köln die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien verpflichtet, einem Sammler pornographischer Filme aufgrund dessen Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) eine Kopie eines indizierten Films herzustellen und zu übermitteln.
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Endgültig: BGH bestätigt Runes of Magic Entscheidung
Der BGH hat soeben sein neuerliches Urteil in Sachen Item-Werbung bei Runes of Magic verkündet und damit das Versäumnisurteil vom 17. Juli 2013 (Az. I ZR 34/12) bestätigt. Die neuerliche Entscheidung war nach einem Einspruch der Beklagten gegen das Versäumnisurteil erforderlich geworden. Bereits am 18. Juni 2014 war vor dem BGH erneut mündlich über den Fall verhandelt […]
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Nach Urteil: Rechtssicherheit für Facebook-Fanpage Betreiber
Gestern entschied das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) in einem Urteil (Az.: 4 LB 20/13), dass Betreiber von Facebook Fanpages keine Verantwortung für die über die Fanpages ausgelöste Verarbeitung von personenbezogenen Daten bei Facebook tragen. Die Betreiber der Seiten sind weder verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzrechts noch als Störer verantwortlich zu machen. Das Gericht bestätigt damit […]
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Plakatwerbung, Leerboxen und der Jugendschutz (reloaded)
Vor einigen Jahren haben wir schon einmal über Alterskennzeichen Marke Eigenbau in der Plakatwerbung für ein brandaktuelles Computerspiel berichtet. Anlässlich der gamescom dieses Jahr konnte man nun wieder eine Menge Werbung für noch nicht erschienene (und noch nicht altersgeprüfte) Spiele sehen, und das sah auch schon viel besser aus (Foto nach dem Break). Eine jugendschutzrechtliche Frage stellt […]
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Datenschutz in den USA: Ist COPPA ein Kinderspiel?
Seit gut 15 Jahren regelt in den USA der Children’s Online Privacy Protection Act (COPPA) den Schutz personenbezogener Daten von Kindern unter 13 Jahren im Onlinesektor. Grundgedanke: Die Erziehungsberechtigten sollen über die Sammlung und Verarbeitung der Daten ihrer Kinder bestimmen. Das soll vor allem durch vorherige Einwilligung der Eltern erzielt werden. COPPA gilt für kommerzielle […]
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US Supreme Court: Einschränkung von Software-Patenten
Die jüngst verkündete Entscheidung des US Supreme Court in Alice Corp v CLS Bank schafft ein Stück mehr Klarheit im amerikanischen Softwarepatentrecht. Das Gericht spricht der Klägerin die geltend gemachten Patente als zu abstrakt ab, die unter anderem einen Prozess zur Verringerung des Abwicklungsrisikos beim Handel mit Finanzinstrumenten schützen sollten. Damit schafft es den Spagat zwischen […]
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Miniserie Verbraucherschutzrecht (Teil 3) – Widerrufsrecht für digitale Güter vor und nach der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie
Der Handel mit digitalen Gütern boomt. Kunden können digitale Waren wie E-Books, Software oder MP3s ganz einfach rund um die Uhr online erwerben. Für viele Geschäftsmodelle stellen digitale Güter sogar die einzige Einnahmequelle dar, wie z. B. bei Apps oder Games, die auf dem sogenannten „Freemium“-Modell basieren. Doch gelten für den Vertrieb von digitalen Waren […]
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Let’s play! Urheberrechtlich (k)ein Kinderspiel [update]
Der Markt mit sogenannten „Let‘s play“-Angeboten boomt. Dabei filmen sich Spieler beim Spielen von unterschiedlichen Games. Gleichzeitig kommentieren sie „live“ das Spielgeschehen, ähnlich einem Reporter bei einer im Fernsehen übertragenen Sportveranstaltung. Die so produzierten Live-Streams und Videoclips von Spieleszenarien werden anschließend bei Video-Portalen eingestellt und für Interessierte zugänglichgemacht. Während in Deutschland die Online-Gemeinde der Let’s-Player […]