Kategorie: Jugendschutzrecht
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Die KJM und die KI: Künstliche Intelligenz und Biometrie im Jugendschutz
Letzte Woche hat die Kommission für Jugendmedienschutz bekannt gegeben, dass sie drei KI-Anwendungen zur Altersverifikation positiv bewertet hat, die ganz ohne Ausweiskontrolle die Volljährigkeit eines Nutzers anhand biometrischer Merkmale feststellen. Auf Twitter regte sich dann teils Unverständnis – automatische Gesichtserkennung vor jedem Website-Besuch? Was sagen da eigentlich die Datenschützer? Zeit also für eine Einordnung dieser […]
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Das neue Jugendschutzgesetz kommt – mit weiteren Verschärfungen
Über ein Jahr nach Veröffentlichung des ersten Reformentwurfs wird der Bundestag morgen (5. März 2021) das neue Jugendschutzgesetz beschließen. Dann muss das Gesetz noch den Bundesrat passieren – wann die neuen Regeln genau in Kraft treten ist also weiter offen. [Update: Das BMFSFJ strebt allerdings schon den 1. April 2021 an.] In der jetzt veröffentlichten […]
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Jugendschutzreform: Der Tanz geht weiter…
Der Reformprozess im Jugendschutzrecht bleibt spannend: Sowohl vom Bund als auch von den Ländern gab es in den vergangenen Tagen neue Vorschläge. Während der Bund in seinem nun zum Referentenentwurf gewordenen Gesetzestext einige wenige der zahlreich geäußerten Kritikpunkte am Ursprungsentwurf aufgreift, haben die Länder Teile des JuSchG-Entwurf in einen neuen JMStV-Entwurf hinüberkopiert und wollen zudem […]
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Deutliche Kritik am Entwurf des neuen Jugendschutzgesetzes
Es ist selten, dass sich nahezu alle Akteure im Jugendmedienschutz so einig sind: An den Entwurf des neuen Jugendschutzgesetzes muss das Familienministerium (BMFSFJ) noch mal ran. Von redaktioneller Sorglosigkeit bis hin zu evidenter Verfassungswidrigkeit reicht die Spanne an Kritik, die im Rahmen der Verbändeanhörung laut geworden ist. Dies zeigt eine Auswertung der uns vorliegenden Stellungnahmen.
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BREAKING: Der Entwurf für ein neues Jugendschutzrecht
Das Familienministerium hatte seine Ankündigung wahrgemacht und noch vor Jahresende 2019 einen ersten Arbeitsentwurf für eine Novellierung des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) in die Ressortabstimmung mit den anderen Ministerien gegeben. Flankiert wird dieser Entwurf durch kleinere Änderungen im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag der Länder (JMStV), die Anfang Dezember beschlossen wurden. Schon auf den ersten Blick enthalten beide Gesetzestexte eine Reihe […]
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Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags
Die Konferenz der Ministerpräsidenten hat gestern neben dem neuen Medienstaatsvertrag, der den alten Rundfunkstaatsvertrag ablösen soll, auch Änderungen am Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) beschlossen. Zwar ändern sich nur einige Paragraphen, im Einzelnen bietet die Reform dennoch Zündstoff. Der neue Staatsvertrag tritt erst nach Ratifizierung durch die Landtage aller Länder in Kraft, was bis September 2020 geschehen soll. […]
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VG Berlin: JusProg ist doch ein geeignetes Jugendschutzprogramm
Im Mai dieses Jahres hatte die Kommission für Jugendmedienschutz entschieden, dass das Jugendschutzprogramm JusProg die Anforderungen des JMStV nicht erfülle, und deswegen die gegenläufige positive Eignungsbeurteilung der FSM (Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter) kassiert. Zudem wurde die sofortige Vollziehung der Entscheidung angeordnet, so dass Anbieter, die sich zur Einhaltung des JMStV bisher auf die XML-Kennzeichnung ihrer Inhalte […]
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KJM: JusProg kein geeignetes Jugendschutzprogramm
Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat heute entschieden, dass die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia (FSM) bei ihrer Anerkennung des Jugendschutzprogramms JusProg nach § 11 JMStV ihren Beurteilungsspielraum überschritten habe. JusProg sei nicht im Sinne des JMStV geeignet. Wenn diese Entscheidung Bestand hat, bedeutet das für Anbieter von Online- und Downloadinhalten zwangsläufig die Rückkehr zu technischen Sperren […]
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Jugendschutzrichtlinien der Aufsichtsbehörden nehmen Rewarded Ads in Kinderspielen ins Visier
Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die Bayerische Landeszentrale für Neue Medien (BLM) bereits im Dezember eine aktualisierte Fassung der gemeinsamen Jugendschutzrichtlinien (JuSchRiL) der Länder veröffentlicht. Diese Richtlinien dienen den Behörden der Länder und damit auch der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) als Auslegungshilfe, mit dem Ziel einer bundesweit einheitlichen Anwendung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV). Zwar müssen […]
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USK: Alterskennzeichnung von Spielen künftig auch bei verfassungsfeindlichen Symbolen möglich
Die USK und deren Träger, der game – Verband der deutschen Games-Branche haben soeben eine Änderung der Prüfpraxis bei Computerspielen bekannt gegeben, die es in sich hat: Die kategorische Weigerung, Spiele mit verfassungsfeindlichen Symbolen (z.B. Hakenkreuze) zu kennzeichnen, ist Geschichte.
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Angelesen… Veröffentlichungen im Spielerecht (7)
In unserer Rubrik „Angelesen“ weisen wir in unregelmäßigen Abständen auf aktuelle Veröffentlichungen im Spielerecht hin. Die Auswahl ist komplett subjektiv und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wir stellen zusammen, was wir interessant finden – auch mit Blick über den juristischen Tellerrand hinaus. Diesmal (u.a.): Digitale Inhalte, E-Sport als Sport, problematische Symbolik, Influencer (nicht zu verwechseln […]
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Best-Practice-Guide des Justizministeriums zu verbraucherfreundlichen Apps
Das Bundesjustizministerium hat eine Orientierungshilfe für App-Entwickler zum Verbraucher-, Daten- und Jugendschutz veröffentlicht. Checklisten arbeiten die für Praktiker wichtigsten Themen übersichtlich auf und dienen als erste Orientierung, worauf – jedenfalls nach Meinung des Ministeriums – bei der Entwicklung und beim Vertrieb von Apps geachtet werden sollte.