Online.Spiele.Recht

Autor: Felix Hilgert

  • Die KJM und die KI: Künstliche Intelligenz und Biometrie im Jugendschutz

    Letzte Woche hat die Kommission für Jugendmedienschutz bekannt gegeben, dass sie drei KI-Anwendungen zur Altersverifikation positiv bewertet hat, die ganz ohne Ausweiskontrolle die Volljährigkeit eines Nutzers anhand biometrischer Merkmale feststellen. Auf Twitter regte sich dann teils Unverständnis – automatische Gesichtserkennung vor jedem Website-Besuch? Was sagen da eigentlich die Datenschützer? Zeit also für eine Einordnung dieser […]

  • Niederlande: Lootboxen müssen kein Glücksspiel sein

    Das höchste niederländische Verwaltungsgericht (Raad van State oder Staatsrat) hat am 9. März 2022 (ECLI:NL:RVS:2022:690) entschieden, dass entgegen der Auffassung der niederländischen Glücksspielaufsichtsbehörde (Kansspelautoriteit (KSA)) und der Vorinstanzen die Einbindung von „Lootboxen“ in ein Sportsimulationsspiel kein (unlizenziertes) Glücksspiel darstellte, und ein gegen den Publisher verhängtes Bußgeld aufgehoben.

  • „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!“ – BGH statutiert neue Plichten beim Löschen von Kommentaren und der Sperrung von Nutzern

    Der Umgang mit Hassrede im Internet und welche Rechte und Pflichten die Plattformbetreiber bei deren Bekämpfung haben, hat in jüngster Zeit die deutschen Gerichte mehrfach beschäftigt. Aus dem politischen Diskurs sind die großen Plattformen längst nicht mehr wegzudenken – mit den bekannten Problemen. Zum Schutz der demokratischen Institutionen, aber auch im Interesse der Meinungsfreiheit Dritter […]

  • LG Frankfurt/M.: Drohnen und Panoramafreiheit

    Da die Ausnahme vom urheberrechtlichen Schutz im Lichte der technischen Entwicklung betrachtet werden müsse, sieht das Gericht auch Drohnenfotos erfasst.

  • Das neue Jugendschutzgesetz kommt – mit weiteren Verschärfungen

    Über ein Jahr nach Veröffentlichung des ersten Reformentwurfs wird der Bundestag morgen (5. März 2021) das neue Jugendschutzgesetz beschließen. Dann muss das Gesetz noch den Bundesrat passieren – wann die neuen Regeln genau in Kraft treten ist also weiter offen. [Update: Das BMFSFJ strebt allerdings schon den 1. April 2021 an.] In der jetzt veröffentlichten […]

  • Jugendschutzreform: Der Tanz geht weiter…

    Der Reformprozess im Jugendschutzrecht bleibt spannend: Sowohl vom Bund als auch von den Ländern gab es in den vergangenen Tagen neue Vorschläge. Während der Bund in seinem nun zum Referentenentwurf gewordenen Gesetzestext einige wenige der zahlreich geäußerten Kritikpunkte am Ursprungsentwurf aufgreift, haben die Länder Teile des JuSchG-Entwurf in einen neuen JMStV-Entwurf hinüberkopiert und wollen zudem […]

  • Werbung mit Gratismonat auf Bestellbutton und Preiserhöhungsklausel unzulässig

    Was früher die Videothek um die Ecke war, ist jetzt der Streamingdienst auf dem Laptop oder Smart-TV. Nutzer können Filme, Musik, Serien oder das aktuelle TV-Programm jederzeit und von überall abspielen. Auch Spiele werden zunehmen in Abo- und Streamingmodellen angeboten, wie Apple Arcade und Google Stadia zeigen. Den Reiz solcher Angebote macht dabei auch die […]

  • Deutliche Kritik am Entwurf des neuen Jugendschutzgesetzes

    Es ist selten, dass sich nahezu alle Akteure im Jugendmedienschutz so einig sind: An den Entwurf des neuen Jugendschutzgesetzes muss das Familienministerium (BMFSFJ) noch mal ran. Von redaktioneller Sorglosigkeit bis hin zu evidenter Verfassungswidrigkeit reicht die Spanne an Kritik, die im Rahmen der Verbändeanhörung laut geworden ist. Dies zeigt eine Auswertung der uns vorliegenden Stellungnahmen.

  • BREAKING: Der Entwurf für ein neues Jugendschutzrecht

    Das Familienministerium hatte seine Ankündigung wahrgemacht und noch vor Jahresende 2019 einen ersten Arbeitsentwurf für eine Novellierung des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) in die Ressortabstimmung mit den anderen Ministerien gegeben. Flankiert wird dieser Entwurf durch kleinere Änderungen im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag der Länder (JMStV), die Anfang Dezember beschlossen wurden. Schon auf den ersten Blick enthalten beide Gesetzestexte eine Reihe […]

  • Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags

    Die Konferenz der Ministerpräsidenten hat gestern neben dem neuen Medienstaatsvertrag, der den alten Rundfunkstaatsvertrag ablösen soll, auch Änderungen am Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) beschlossen. Zwar ändern sich nur einige Paragraphen, im Einzelnen bietet die Reform dennoch Zündstoff. Der neue Staatsvertrag tritt erst nach Ratifizierung durch die Landtage aller Länder in Kraft, was bis September 2020 geschehen soll. […]

  • VG Berlin: JusProg ist doch ein geeignetes Jugendschutzprogramm

    Im Mai dieses Jahres hatte die Kommission für Jugendmedienschutz entschieden, dass das Jugendschutzprogramm JusProg die Anforderungen des JMStV nicht erfülle, und deswegen die gegenläufige positive Eignungsbeurteilung der FSM (Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter) kassiert. Zudem wurde die sofortige Vollziehung der Entscheidung angeordnet, so dass Anbieter, die sich zur Einhaltung des JMStV bisher auf die XML-Kennzeichnung ihrer Inhalte […]

  • LG Köln: Strenge Anforderungen an den Verzicht auf das Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten

    In einem jetzt bekannt gewordenen (aber noch nicht rechtskräftigen) Urteil hat das LG Köln sich mit den Anforderungen an den Verzicht auf das Widerrufsrecht für digitale Inhalte beschäftigt und dabei eine sehr strenge Auslegung der gesetzlichen Vorgaben vorgenommen. Nach Ansicht der Richter soll es nicht möglich sein, die Verzichtserklärung mit der Erklärung über den Vertragsschluss […]