Kategorie: Urheberrecht

  • LG Hamburg: Bot-Anbieter muss neben deutschen IP-Adressen auch ausländische Proxies aussperren

    Im Hamburger Dauerstreit um Bots für Onlinespiele gibt es eine neue Entwicklung, die auch jenseits der Games-Branche erhebliche Auswirkungen haben dürfte. Das Landgericht Hamburg hat einem Anbieter von Bots ein Ordnungsgeld von EUR 10.000 auferlegt, weil dieser den Zugriff auf die verbotenen Produkte für deutsche Nutzer nur unzureichend unterbunden hatte. Die Schuldnerin hatte nämlich zwar […]

  • Alles nur geklaut: Darf man fremde Tweets übernehmen?

    Aus aktuellem Anlass mal wieder etwas jenseits des eigentlichen Games-Bereichs: Ein Travestiekünstler und Geschäftsmann aus Köln sorgt derzeit für Wirbel in der deutschen Twitter-Community: Er soll systematisch besonders beliebte Tweets kopiert und ohne Quellenangabe auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht haben – um damit zumindest indirekt Werbung für sein Bühnenprogramm zu machen. So sieht das dann regelmäßig […]

  • EuGH: Access-Provider kann zur Sperre urheberrechtsverletzender Webseiten verpflichtet werden

    Der EuGH hat mit Urteil vom 27. März 2014 (Az. C-314/12) entschieden, dass ein Internetaccess-Provider gerichtlich dazu verpflichtet werden kann, gegenüber seinen Kunden den Zugang zu einer Webseite mit urheberrechtsverletzenden Inhalten zu sperren. Anlass des Verfahrens war die Veröffentlichung urheberrechtlich geschützter Filme auf der Internetseite kino.to, die dort per Stream abgerufen werden konnten. Die Urheberrechtsinhaber, eine […]

  • „Keyselling“ verstößt gegen Urheberrecht – Erstes deutsches Urteil gegen Keyseller

    Der unautorisierte isolierte Verkauf von Produktschlüsseln („keys“) für Computerspiele stellt eine Urheberrechtsverletzung dar. Das hat das Landgericht Berlin Anfang März 2014 entschieden und damit faktisch das Geschäftsmodell des Keyselling für rechtswidrig erklärt. Es ist die erste Entscheidung, die sich mit dem Geschäftsmodell befasst und stellt somit einen wichtigen Meilenstein im Umgang mit Keysellern dar. Aber auch […]

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) unterliegt Valve in erster Instanz

    Das LG Berlin hat am Montag (wie erwartet) die Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen Valve Inc. kostenpflichtig abgewiesen (Az. 15 O 56/13). Auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des EuGH sieht das Gericht also die Games-Industrie nicht in der Pflicht, Nutzeraccounts frei übertragbar zu gestalten.

  • Update zum Verfahren vzbv ./. Valve vor dem LG Berlin

    Mittlerweile sind weitere Details aus der mündlichen Verhandlung in Sachen vzbv gegen Valve vor dem Landgericht Berlin am 21.01.2014 (Az. 15 O 56/13) bekannt geworden. Danach könnte das Ergebnis des Verfahrens für die Verbraucherzentrale sogar noch unangenehmer ausfallen als bislang vermutet. Dem Bericht von Telemedicus zufolge hat das Gericht nämlich durchblicken lassen, dass es von […]

  • vzbv gegen Valve (Steam): Erneute Niederlage der Verbraucherzentrale zeichnet sich ab

    Wie @Telemedicus gerade meldet, will das LG Berlin die Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Betreiber der Spieleplattform Steam (Az. 15 O 56/13) wohl abweisen. Dies lässt sich wohl den Äußerungen des Gerichts in der heutigen mündlichen Verhandlung entnehmen. Die Verbraucherschützer hatten Valve erneut wegen der Thematik der nicht übertagbaren Nutzeraccounts verklagt.

  • Panoramafreiheit in Computerspielen: Rückenwind vom OLG Köln (Teil 2 von 2)

    Was die Urheberrechtsschranke der Panoramafreiheit ist und warum sie auch für Computerspiele gelten muss, haben wir in Teil 1 des Beitrags erörtert. Das dort erwähnte Urteil des OLG Köln enthält, obwohl es darin gar nicht um ein Computerspiel geht, eine Passage, die durchaus ebenfalls in diesem Sinne verstanden werden kann.

  • Spiele an realen Schauplätzen: Zur Panoramafreiheit in Computerspielen (Teil 1 von 2)

    Ob Rennsimulation vor der Kulisse echter Städte, Sportereignis an realen Schauplätzen, Open-World-Game, MMO oder Shooter in den einstürzenden Neubauten von Berlin, Hamburg und New York: Mit fortschreitender Grafik- und Rechenleistung rücken Hintergründe und Umgebung des Spielers immer stärker in den Fokus. In Online-Spielumgebungen wie Second Life wurden bisweilen ganze Städte digital nachgebaut. In diesem Zusammenhang hatte sich das […]

  • Keine Beschlagnahme von Daten zum Zweck der Vernichtung (Teil 2 von 2)

    Das Landgerichts (LG) Hamburg entschied in seinem Beschluss vom 02. September 2013 (Az. 629 Qs 34/13; Volltext), dass Daten nicht tauglicher Gegenstand einer wirksamen Beschlagnahme und Löschung im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens sein können – wenn es eben nicht um den Beweis einer Tatsache, sondern um die Vernichtung von Daten als Tatwerkzeug geht. Auslöser war der […]

  • Beschlagnahme von gehosteten Daten zu Beweiszwecken (Teil 1 von 2)

    Die Beschlagnahme eines Servers oder zumindest von Teilen des darauf gehosteten Datenbestandes ist wohl für nahezu jeden Anbieter so etwas wie ein „worst case scenario“. Die Beschlagnahme stellt einen Eingriff in die eigene Serverstruktur dar, der einerseits geduldet werden muss, andererseits aber vielleicht weitere, eigentlich nicht betroffene Kunden schwer beeinträchtigt und obendrein Ressourcen beim Anbieter […]