Online.Spiele.Recht

Schlagwort: Urteil

  • AG Charlottenburg: Löschung von Guthaben in virtueller Währung bei AGB-Verstoß zulässig (Volltext)

    Der Betreiber eines Online-Spiels darf das Ingame-Guthaben eines Spielers löschen, wenn dieses unter Verstoß gegen die AGB erworben wurde. Eine Klage des Spielers gegen die Löschung wies das AG Charlottenburg jetzt ab (Urteil vom 1. 3. 2013, Az. 233 C 564/12 (Volltext), n. rkr. (Update: fehlerhaften Link repariert). Im konkreten Fall ging es um Guthaben […]

  • LG Hamburg: Spielregeln sind keine AGB, oder: Der (gar nicht) „rechtsfreie Raum Onlinespiel“

    In Sachen Blizzard gegen Bossland (wir berichteten) hat das Landgericht Hamburg jüngst gegen die Hersteller von Bots für das MMO World of Warcraft entschieden (Urteil vom 23.05.2013, Az. 312 O 390/11, Volltext). Interessant ist das Urteil für Games-Rechtler insbesondere wegen der Ausführungen des Gerichts zum Unterschied zwischen (eigentlichen, gerichtlich überprüfbaren) AGB und „Spielregeln“, bei denen […]

  • AG Karlsruhe: Kündigung eines Spielenutzungsvertrages (Volltext)

    Kurz gemeldet: Mit Urteil vom 24.07.2012 (Az.: 8 C 220/12; Volltext) hat das AG Karlsruhe entschieden, dass er Betreiber eines kostenlos spielbaren Onlinespiels („free-to-play“) den Spielenutzungsvertrag jedenfalls dann ohne Angaben von Gründen jederzeit kündigen kann, wenn keine feste Laufzeit vereinbart ist und die AGB ein jederzeitiges ordentliches Kündigungsrecht vorsehen.

  • BGH: Rapidshare haftet als Störer für Nutzer und externe Linklisten

    Rapidshare haftet grundsätzlich als Störer für Urheberrechtsverletzungen, wenn externe Linklisten auf geschützte Werke verweisen, die Rapidshare-Nutzer hochgeladen haben. Rapidshare muss jedenfalls in gewissem Umfang bekannte einschlägige Linklisten überwachen und die dort verlinkten urheberrechtswidrig zugänglich gemachten Dateien dann auf seinen Servern löschen. Das hat der Bundesgerichtshof am vergangenenen Freitag entschieden (BGH, Urteil vom 12. Juli 2012, Az.: I ZR 18/11, Pressemitteilung).

  • EuGH zu gebrauchten Softwarelizenzen: Ja, die Online-Erschöpfung kommt. (Volltext)

    Es ist schon ein Paukenschlag: Der EuGH hat heute in der Sache Oracle ./. UsedSoft sein Urteil zu den gebrauchten Softwarelizenzen verkündet (Urteil vom 3. Juli 2012, Az.: C-128/11) und hat dabei eine Online-Erschöpfung sogar in noch größerem Rahmen angenommen, als Generalanwalt Yves Bot in seinen Schlussanträgen dargelegt hatte. Geleitet wurde das Gericht dabei anscheinend von der praktischen Zielvorstellung, dass […]

  • VGH Mannheim: Bundesligamanagerspiel „Super Manager“ (doch) kein erlaubnispflichtiges Glücksspiel?

    Pünktlich zur Fußball-Europameisterschaft hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim entschieden, dass es sich bei dem Online-Bundesligamanagerspiel „Super Manager“ nicht um ein erlaubnispflichtiges Glücksspiel handele (Urteil vom 23. Mai 2012, Az.: 6 S 389/11). Zu dem gegenteiligen Ergebnis war noch im Jahr 2010 der Verwaltungsgerichtshof München gekommen und hatte ein behördliches Verbot für den Bereich des Freisstaats Bayern […]

  • OLG Hamburg: Störerhaftung von Rapidshare (erst) aufgrund von Linklisten

    Wieder einmal hat das OLG Hamburg zur Haftung von Rapidshare entschieden (Urteil vom 14.03.2012, Az.: 5 U 87/09), und ist – im Ergebnis wenig überraschend – abermals zum Ergebnis gekommen, dass Rapidshare als Störer für die urheberrechtswidrige Zugänglichmachung geschützter Werke haftet (Hintergründe zur Störerhaftung auch in unserer Rubrik Case Law).

  • E-Mail-Disclaimer, Persönlichkeitsrecht und Veröffentlichungsverbot – update

    Über Sinn und Verbindlichkeit von „Disclaimern“ in der elektronischen Kommunikation hatten wir schon einiges gesagt. Nicht nur bei Rechtsanwälten beliebt ist dabei ein Textbaustein, nach dem die Inhalte einer E-Mail oder eines Faxes vertraulich seien und nicht an Dritte weitergegeben werden dürften.

  • Lag das OLG Düsseldorf falsch? Beobachtungen im Fall Megaupload

    Um die (Störer-)Haftung von Sharehostern wird schon seit Längerem leidenschaftlich gestritten. Wer nicht Täter oder Teilnehmer einer Rechtsverletzung ist, kann nach deutschem Recht (nur) als „Störer“ auf Unterlassung in Anspruch genommen werden – allerdings setzt diese Haftung eine Verletzung von Prüfpflichten voraus.

  • EA gegen Bell: Echter Streit um virtuelle Hubschrauber

    Mit einem eher ungewöhnlichen Gegner nimmt es der Publisher Electronic Arts derzeit in den USA in einem markenrechtlichen Streit auf: Der Spiele-Riese hat die Konzernmutter des Hubschrauberherstellers Bell Helicopters verklagt. Hintergrund ist aber nicht etwa ein vermeintlicher Rechtsverstoß der Helikopterfirma. Vielmehr geht Electronic Arts in die Vorwärtsverteidigung. Mit der Klage soll festgestellt werden, dass Electronic Arts auch […]