Schlagwort: Erschöpfung
-
„Keyselling“ verstößt gegen Urheberrecht – Erstes deutsches Urteil gegen Keyseller
Der unautorisierte isolierte Verkauf von Produktschlüsseln („keys“) für Computerspiele stellt eine Urheberrechtsverletzung dar. Das hat das Landgericht Berlin Anfang März 2014 entschieden und damit faktisch das Geschäftsmodell des Keyselling für rechtswidrig erklärt. Es ist die erste Entscheidung, die sich mit dem Geschäftsmodell befasst und stellt somit einen wichtigen Meilenstein im Umgang mit Keysellern dar. Aber auch […]
-
LG Berlin: Steam-Accounts müssen auch nach UsedSoft nicht übertragbar sein (Volltext)
Wie bereits berichtet hat das LG Berlin mit Urteil vom 21. Januar 2014 (Az. 15 O 56/13) erneut bestätigt, dass es zulässig ist, die Übertragung von Accounts in Onlinediensten per AGB zu verbieten. Das gilt auch, wenn ein solcher Account Voraussetzung für das Spielen eines digital oder auf einem physischen Datenträger erworbenen Computerspiels ist. Das […]
-
vzbv gegen Valve (Steam): Erneute Niederlage der Verbraucherzentrale zeichnet sich ab
Wie @Telemedicus gerade meldet, will das LG Berlin die Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Betreiber der Spieleplattform Steam (Az. 15 O 56/13) wohl abweisen. Dies lässt sich wohl den Äußerungen des Gerichts in der heutigen mündlichen Verhandlung entnehmen. Die Verbraucherschützer hatten Valve erneut wegen der Thematik der nicht übertagbaren Nutzeraccounts verklagt.
-
EuGH zu gebrauchten Softwarelizenzen: Ja, die Online-Erschöpfung kommt. (Volltext)
Es ist schon ein Paukenschlag: Der EuGH hat heute in der Sache Oracle ./. UsedSoft sein Urteil zu den gebrauchten Softwarelizenzen verkündet (Urteil vom 3. Juli 2012, Az.: C-128/11) und hat dabei eine Online-Erschöpfung sogar in noch größerem Rahmen angenommen, als Generalanwalt Yves Bot in seinen Schlussanträgen dargelegt hatte. Geleitet wurde das Gericht dabei anscheinend von der praktischen Zielvorstellung, dass […]
-
EuGH zu gebrauchten Softwarelizenzen: Kommt die Online-Erschöpfung?
Um den Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen wird vor deutschen Gerichten seit Jahren gestritten. Unternehmen wie die mittlerweile insolvente UsedSoft haben in der Vergangenheit versucht, überzählige oder nicht mehr benötigte Softwarelizenzen „gebraucht“ zu verkaufen und sich dabei auf den urheberrechtlichen Erschöpfungsgrundsatz berufen. Nach diesem international anerkannten Grundsatz, der im deutschen Urheberrecht in § 17 Abs. 2 UrhG und – zurückgehend auf Artikel 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24/EG […]
-
Digitale Distribution: Strategien gegen den Handel mit gebrauchter Spielesoftware
Der Handel mit Gebrauchtsoftware ist vielen Publishern ein Dorn im Auge. Digitale Distributionskanäle eröffnen Möglichkeiten, Abwehrstrategien hiergegen umzusetzen. Anders als beim Vertrieb auf physischen Datenträgern tritt beim Online-Vertrieb eine Erschöpfung des Verbreitungsrechts nach § 17 Abs. 2 UrhG wohl nicht ein. Eine andere Strategie wird derzeit unter dem Schlagwort „Project Ten Dollar“ umsetzt: Der Erstkäufer eines Spiels bekommt dabei kostenlosen Zugriff auf bestimmte online angebotene Zusatzinhalte. Wer das Spiel gebraucht erwirbt, muss für diesen Content extra zahlen.
-
LG Berlin: Keine Erschöpfung bei Onlineverbreitung
Nach dem LG München, dem OLG München und dem OLG Frankfurt hat jetzt auch das LG Berlin (Az.: 16 O 67/08) entschieden, dass bei der Onlineverbreitung von Inhalten (hier: Musikstücken) keine urheberrechtliche Erschöpfung eintritt.