Schlagwort: NetzDG
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Löschen von Nutzerbeiträgen: „Hassrede“, NetzDG und AGB-Kontrolle
Am 1. Januar 2018 ist die Frist für die Betreiber von soziale Netzwerke mit mehr als zwei Millionen Nutzer abgelaufen, um ein Löschverfahren nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) umzusetzen. Das Gesetz sieht vor, dass soziale Netzwerke unter bestimmten Bedingungen rechtswidrige Inhalte innerhalb einer kurzen Frist (24 Stunden bis 7 Tage) löschen. Kritisiert wurde daran insbesondere, dass […]
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Die EU im Kampf gegen den Terrorismus: Vorschlag für eine Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte
Trotz der positiven Ergebnisse freiwilliger Zusammenarbeit mit einigen Online-Plattformen will die EU-Kommission im Kampf gegen terroristische Propaganda nun gesetzliche Maßnahmen ergreifen und hat daher am 12. September 2018 einen Vorschlag für eine Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte vorgelegt. Hiermit soll – ähnlich wie beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) – die Durchsetzung des geltenden Rechts auch […]