Kategorie: Gamesrecht
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LG Hamburg: Spielregeln sind keine AGB, oder: Der (gar nicht) „rechtsfreie Raum Onlinespiel“
In Sachen Blizzard gegen Bossland (wir berichteten) hat das Landgericht Hamburg jüngst gegen die Hersteller von Bots für das MMO World of Warcraft entschieden (Urteil vom 23.05.2013, Az. 312 O 390/11, Volltext). Interessant ist das Urteil für Games-Rechtler insbesondere wegen der Ausführungen des Gerichts zum Unterschied zwischen (eigentlichen, gerichtlich überprüfbaren) AGB und „Spielregeln“, bei denen […]
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OLG Hamburg: Verbot eines Goldseller-Forums (Volltext)
Das OLG Hamburg hat dem Betreiber eines Internetforums für Spieler von Onlinespielen untersagt, eine Plattform für den Handel mit Spielwährung und Accounts aus einem MMO zur Verfügung zu stellen, dessen AGB den Handel mit diesen virtuellen Gegenständen verbieten (Urteil vom 17. Oktober 2012, Az.: 5 U 168/11 (Volltext)). Die Bereitstellung von speziellen Handelsbereichen in dem […]
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Schon jetzt: Rekordjahr für M&A in der Spieleindustrie
Schon am Ende des dritten Quartals 2012 hat das Investitionsvolumen für Unternehmenskäufe in der Spielebranche die Zahlen des bisherigen Rekordjahrs 2011 übertroffen.
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AG Karlsruhe: Kündigung eines Spielenutzungsvertrages (Volltext)
Kurz gemeldet: Mit Urteil vom 24.07.2012 (Az.: 8 C 220/12; Volltext) hat das AG Karlsruhe entschieden, dass er Betreiber eines kostenlos spielbaren Onlinespiels („free-to-play“) den Spielenutzungsvertrag jedenfalls dann ohne Angaben von Gründen jederzeit kündigen kann, wenn keine feste Laufzeit vereinbart ist und die AGB ein jederzeitiges ordentliches Kündigungsrecht vorsehen.
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BGH: Gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung für urheberrechtlichen Auskunftsanspruch gegen Provider nicht erforderlich
Kurz gemeldet: Der Bundesgerichtshof hat mit einem erst heute bekannt gewordenen Beschluss vom 19. April 2012 (Az. I ZB 80/11 – „Alles kann besser werden“) entschieden, dass der urheberrechtliche Auskunftsanspruch gegen Internetprovider gemäß § 101 Abs. 2, Abs. 9 UrhG nicht voraussetzt, dass der jeweilige Nutzer eine Rechtsverletzung in gewerbsmäßigem Umfang begangen hat.
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BGH: Rapidshare haftet als Störer für Nutzer und externe Linklisten
Rapidshare haftet grundsätzlich als Störer für Urheberrechtsverletzungen, wenn externe Linklisten auf geschützte Werke verweisen, die Rapidshare-Nutzer hochgeladen haben. Rapidshare muss jedenfalls in gewissem Umfang bekannte einschlägige Linklisten überwachen und die dort verlinkten urheberrechtswidrig zugänglich gemachten Dateien dann auf seinen Servern löschen. Das hat der Bundesgerichtshof am vergangenenen Freitag entschieden (BGH, Urteil vom 12. Juli 2012, Az.: I ZR 18/11, Pressemitteilung).
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Vorsicht, Business Angels: Steuervergünstigungen für Holdings drohen weg zu fallen
Am Freitag ist es in der Steuerwelt zu einem Paukenschlag gekommen, der insbesondere auch für die von vielen Startups geprägte eCommerce- und Onlinespieleszene von Bedeutung ist. Bisher bestehende Steuervergünstigungen für Investoren, die ihre Beteiligungen über Holding-Gesellschaften organisieren, könnten demnächst wegfallen.
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EuGH zu gebrauchten Softwarelizenzen: Ja, die Online-Erschöpfung kommt. (Volltext)
Es ist schon ein Paukenschlag: Der EuGH hat heute in der Sache Oracle ./. UsedSoft sein Urteil zu den gebrauchten Softwarelizenzen verkündet (Urteil vom 3. Juli 2012, Az.: C-128/11) und hat dabei eine Online-Erschöpfung sogar in noch größerem Rahmen angenommen, als Generalanwalt Yves Bot in seinen Schlussanträgen dargelegt hatte. Geleitet wurde das Gericht dabei anscheinend von der praktischen Zielvorstellung, dass […]
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Blizzard verbietet Bossland-Bot per einstweiliger Verfügung
Offenbar gibt es eine neue Runde im Streit zwischen Blizzard und der Bossland GmbH um die Zulässigkeit des Vertriebs von Bots für Spiele von Blizzard.
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Verbot des Itemselling: Das Ende von Free-to-play in Südkorea?
Ist Free-to-play in Südkorea am Ende? Ein neues Gesetz soll den Verkauf von virtuellen Gegenständen für Onlinespiele verbieten. Damit wäre dem beliebten Geschäftsmodell die Monetarisierungsgrundlage weitestgehend entzogen. Die Meldungen über den Umfang des Verbots sind allerdings noch widersprüchlich. Südkorea ist weltweit einer der wichtigsten Märkte für Onlinespiele – obwohl in der Vergangenheit teilweise drakonische regulatorische Anforderungen an die […]
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AG Charlottenburg: Fristlose Kündigung wegen Regelverstoß in Onlinespiel ist wirksam (Volltext)
Das Amtsgericht Charlottenburg hat die Klage eines Nutzers abgewiesen, der gegen die fristlose Kündigung seines (Haupt-)Accounts in einem Online-Rollenspiel wegen der Verwendung von zusätzlichen Accounts und Bots geklagt hatte (Urteil vom 9.5.2012, Az.: 208 C 42/11, Volltext (nicht rechtskräftig)).