Schlagwort: Textform
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Achtung, neues Abmahnrisiko: Schriftformklausel in AGB
Die lange Liste der Vorschriften zu AGB mit Verbrauchern wächst weiter: Künftig sind sogenannte Schriftformklauseln in Formularverträgen unzulässig. Erklärungen wie Kündigungen oder die Geltendmachung von Garantieansprüchen müssen auch per E-Mail oder Fax möglich sein. AGB-Klauseln, die zwingend die Schriftform verlangen, sind unwirksam. Wie die Neufassung des § 309 Nr. 13 BGB regelt, darf Verbrauchern für Anzeigen […]
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BGH: Widerrufsbelehrung nur auf Website reicht nicht
Der Bundesgerichtshof hat seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach die bloße Möglichkeit der Einsichtnahme einer Widerrufsbelehrung – bspw. durch den Abruf von einer gewöhnlichen Webseite („ordinary website“) – den gesetzlichen Anforderungen an die Form nicht genügt. Voraussetzung für den Beginn der Widerrufsfrist ist grundsätzlich, dass sich der Verbraucher die Widerrufsbelehrung ausdrucken oder abgespeichern kann. Das Urteil […]