Schlagwort: Bundesrat
-
Kurz gemeldet: Bundesrat beschließt Verschärfung des TMG
Über die hessischen Pläne zur Verschärfung der Datenschutzvorschriften des Telemediengesetzes (TMG) hatten wir bereits kritisch berichtet.
-
„Lex Facebook“ – Hessen will Online-Datenschutz verschärfen
Das Land Hessen hat über den Bundesrat einen Gesetzesantrag zur Änderung des Telemediengesetzes eingebracht, der die Datenschutzvorschriften für Anbieter von Online-Inhalten und Social Communities deutlich verschärfen soll. Neben Regelungen zum Umgang mit Nutzerdaten sollen abermals neue Informationspflichten eingeführt werden.