Versandhandel mit Computerspielen: Jugendschutzbehörden aktualisieren Rechtsauffassung

Felix Hilgert — Tue, 11 Jul 2017 07:31:52 +0000

Bereits im Jahr 2005 haben die obersten Landesjugendbehörden der Länder („OLJB“) in einem gemeinsamen Papier ihre Rechtsauffassung zu Fragen des Versandhandels mit jugendschutzrechtlich regulierten Waren – Filme, Spiele, Alkohol und Tabakerzeugnisse – zusammengefasst. Festgehalten waren darin beispielsweise die Anforderungen, die aus Sicht der Behörden an Bestellvorgang und Versand von Filmen und Spielen ohne Jugendfreigabe zu stellen waren. Dieses Papier haben die Behörden nunmehr aktualisiert. Für Filme und Spiele ohne Jugendfreigabe („USK18“) sind die neuen Vorgaben aber missverständlich – und restriktiver als in der Praxis bislang oft gehandhabt.

Versandhandelsverbot mit Ausnahmen

Grundsätzlich verbietet das Jugendschutzgesetz den Versandhandel mit den meisten regulierten Waren. Allerdings liegt nach § 1 Abs. 4 JuSchG kein Versandhandel vor, wenn sichergestellt ist, dass kein Versand an Kinder und Jugendliche erfolgt. Das Papier beschreibt differenzierte Anforderungen an Online-Bestellvorgang und Versand, die hierfür nach Ansicht der OLJB bei (i) indizierten bzw. schwer jugendgefährdenden Medien, (ii) Medien ohne Jugendfreigabe und (iii) Medien mit Freigaben für Altersstufen ab zwölf oder ab sechzehn Jahren einzuhalten sind. Für Medien ohne Altersbeschränkung und Medien ab sechs Jahren werden besondere Vorkehrungen beim Versandhandel aber nicht für erforderlich gehalten.

Indizierte / schwer jugendgefährdende Medien

Bei den indizierten bzw. schwer jugendgefährdenden Inhalten ergibt sich keine Änderung. Sie dürfen online nur im Rahmen einer geschlossenen Benutzergruppe (also hinter einem Altersverifikationssystem) angeboten werden, und müssen an den so identifizierten volljährigen Empfänger mit einer besonderen Versandoption verschickt werden, die eine Ausweisprüfung beinhaltet.

Medien ohne Kennzeichnung / ohne Jugendfreigabe

Auch für Medien ohne Jugendfreigabe („USK 18“ bzw. „FSK 18“) oder ganz ohne Kennzeichnung bestehen die OLJB auf einem zweistufigen Verfahren. Zwar dürften Minderjährige das Angebot wahrnehmen, doch sei, so die OLJB, durch eine „Altersverifikation“ sicherzustellen, dass nur volljährige Nutzer die Bestellung abgeben können. Wie bei den indizierten Medien müsse durch die Wahl einer entsprechenden Versandoption sichergestellt sein, dass eine Übergabe der Sendung nur an den volljährigen Empfänger erfolge. Dafür genüge ausdrücklich nicht die Option „Alterssichtprüfung“ der DHL.

Strenger als das Gesetz erlaubt?

Mit diesen Vorgaben zeigen sich die OLJB überaus streng – und es ist fraglich ob dies wirklich eine Stütze im Gesetz findet.

Zwar ist die Forderung nach einer zweistufigen Prüfung auf Ebene der Bestellung und der Auslieferung nicht neu. Ähnlich war dies bereits in dem Vorgängerpapier aus dem Jahr 2005 beschrieben. Allerdings berücksichtigte das frühere Papier noch nicht die u.a. von der Post / DHL angebotenen Möglichkeiten des Spezialversandes, bei dem Identität und Alter des Empfängers vor der Auslieferung gemeinsam geprüft wurden. Damals stellten die Behörden nur auf den Versand per „Einschreiben eigenhändig“ ab, was seinen jugendschutzrechtlichen Zweck selbstverständlich nur dann erfüllt, wenn das Alter des eigenhändig zu beliefernden Empfängers feststeht. In der Zwischenzeit hat sich in der Praxis aber die kombinierte Identitäts- und Altersprüfung durch den Zusteller etabliert.

Das postulierte Erfordernis einer zweistufigen Prüfung ergibt sich weder aus dem Wortlaut des Gesetzes, noch aus dem (damals wie heute) von den OLJB ausdrücklich herangezogenen Urteil des OLG München vom 29. Juli 2004 (Az. 29 U 2745/04 – Volltext). Darin stellt das Gericht zwar die Überlegung auf, dass der Versandvorgang verschiedene Komponenten hat. Allerdings sind diese für das Gericht das Absenden und die Auslieferung – zusätzliche Barrieren schon vor dem Bestellvorgang fordert es gerade nicht. Das Fazit des Gerichts liest sich genau entgegensetzt der OLJB-Interpretation: Entscheidend ist allein, was hinten rauskommt. Oder wörtlich, mit Hervorhebung von uns:

Versandhandel im Sinne des Jugendschutzgesetzes liegt deshalb […] nur dann nicht vor, wenn […] durch Vorkehrungen technischer oder sonstiger Art sichergestellt ist, dass die Ware beim Versand nicht von Minderjährigen in Empfang genommen wird.

Dabei weist das Gericht auch ausdrücklich darauf hin, dass die gesetzgeberische Vorgabe in § 1 Abs. 4 JuSchG auf ganz unterschiedliche Weise erfüllt werden kann, und der Gesetzgeber beispielsweise auch „neue Versandmodalitäten“ nicht einschränken wollte.

Ganz ähnlich sieht es auch der Gesetzgeber: In der Begründung zu den jüngsten Änderungen im Jugendschutzgesetz (zum Versandhandel mit E-Zigaretten und ähnlichen Produkten) wird im Zusammenhang mit § 1 Abs. 4 JuSchG auf die „Auslieferung“ – und nicht etwa die Bestellung abgestellt. An einer weiteren, wiewohl etwas unklaren Stelle der Begründung ist die Rede davon, dass (erst) bei der Auslieferung durch einen Identitäts- und Alterscheck der Post geprüft werden muss, ob die Angabe des Bestellers, volljährig zu sein, auch zutrifft.

Missverständlich ist schließlich auch die Forderung nach einer „Altersverifikation“ vor der Bestellung. Der Begriff wird in der jugendschutzrechtlichen Diskussion nur im Zusammenhang mit den geschlossenen Benutzergruppen des § 4 Abs. 2 S. 2 JMStV verwendet. Für den Online-Zugang zu USK18-Inhalten ist eine Altersverifikation dagegen nicht nötig.

Konsequenzen für die Praxis

Derzeit dürfte kaum ein Versandhändler mit USK18-Medien die strengen Anforderungen der OLJB erfüllen – eine Altersprüfung vor Auslösung des Bestellvorgangs findet jedenfalls bei den großen Händlern nicht statt. Allenfalls werden Kunden aufgefordert, ihr Alter per Checkbox zu bestätigen.

Es bleibt vor dem Hintergrund der aufgezeigten Kritik abzuwarten, ob Aufsichtsbehörden und Gerichte sich der insoweit überaus strengen Sichtweise der OLJB anschließen. Bis zu einer Klärung sollten Händler aber erwägen, vorsichtshalber schon die Bestellung von USK18-Medien von einer Altersprüfung abhängig zu machen.

Jugendschutz: Was Sie schon immer über die BPjM wissen wollten…

Felix Hilgert — Sun, 29 Mar 2015 07:50:31 +0000

… aber nie zu fragen wagten, erzähle ich dem tapferen Fragesteller und Games-Podcaster Daniel Raumer in der heute veröffentlichten Folge von „Insert Moin“. Gesprochen haben wir allerdings nicht nur über die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien, sondern auch über die USK, und darüber, warum keine dieser Organisationen einen „Zensurbehörde“ ist. Allerdings ist das Jugendschutzrecht ein weites Feld, und so haben wir eine ganze Reihe an Themen auch nur kurz angerissen, zu denen man viel mehr hätte sagen können. Ein wenig Bonus Content gibt es daher heute hier im Blog:

Der Begriff „Zensur“ und die Kunstfreiheit

Das Grundgesetz sagt in Art. 5 Abs. 1 S. 3: „Eine Zensur findet nicht statt“. Hierzu muss man aber wissen, dass das Gesetz damit, gemäß dem Begriffsverständnis der damaligen Zeit, nur die sog. „Vorzensur“ meint. Niemand muss also sein Medium bei einer staatlichen Stelle vorlegen um die Erlaubnis zur Veröffentlichung zu bekommen. Für die Einhaltung von Gesetzen – also zum Beispiel auch dafür, dass man in einer Publikation niemanden beleidigt – ist jeder selbst verantwortlich. Nachdem ein Medium aber veröffentlicht ist, können staatliche Stellen die Verbreitung nach Maßgabe der geltenden Gesetze einschränken oder verbieten. Das macht die BPjM. Eine Übersicht über das Indizierungsverfahren gibt es hier.

Jugendschutz vs. Kunstfreiheit

Wenn die Belange der ebenfalls verfassungsrechtlich garantierten Kunstfreiheit die Belange des Jugendschutzes überwiegen, darf nicht indiziert werden. Ein Grundsatzurteil dazu hat schon vor vielen Jahren das Bundesverfassungsgericht gesprochen. Das Verwaltungsgericht Köln, zuständig für alle Klagen gegen Entscheidungen der Bundesprüfstelle, hebt bei Verstoß gegen diesen Grundsatz auch immer wieder Indizierungsentscheidungen auf.

Jugendschutzprogramm und Altersverifikationssystem

Über den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, der den Jugendschutz in Online-Medien regelt, haben wir nur kurz und hauptsächlich im Zusammenhang mit dem Online-Vertrieb indizierter Medien gesprochen. Soweit diese überhaupt online bereitgestellt werden dürfen (also zum Beispiel nicht in Liste B indiziert sind), ist dafür ein Altersverifikationssystem nötig. Ein Klick auf „Ja, ich bin 18“ reicht dafür nicht – aber immerhin kann seit Kurzem eine Identifizierung auch per Webcam erfolgen.

Auch unterhalb der Schwelle der Indizierung gibt es im Online-Bereich Einschränkungen. Inhalte, die für Kinder oder Jugendliche bestimmter Altersstufen nicht geeignet sind, müssen mit technischen oder organisatorischen Maßnahmen so geschützt werden, dass die betroffenen Altersgruppen sie üblicherweise nicht wahrnehmen. Wie das recht einfach gehen kann, steht hier.

Versandhandel mit „USK 18“ Spielen

Das Jugendschutzgesetz verbietet eigentlich den Versandhandel mit indizierten Medien und auch mit solchen Medien, die eine Altersfreigabe ab 18 (technisch gesprochen „keine Jugendfreigabe“) bekommen haben. Allerdings wird der Begriff „Versandhandel“ im Gesetz dann so merkwürdig definiert, dass in der Praxis durchaus ein solcher Versand auf Bestellung stattfinden kann. Im Podcast habe ich das etwas genauer erläutert und auch ein aktuelles Urteil zu der Thematik erwähnt – mehr zu diesem Spezialversand-Urteil aus Frankfurt gibt es hier.

Berichterstattung über indizierte Medien

Diskutiert haben wir auch darüber, ob indizierte Medien in der Berichterstattung eigentlich erwähnt werden dürfen. Dazu hatte ich zwei Urteile erwähnt, die man hier nachlesen kann:

Etwas Kurioses zum Schluss

Die BPjM befasst sich natürlich nicht nur mit Spielen. Auch zahlreiche Videofilme lagern im Archiv – und nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Bundesprüfstelle auf Antrag und unter bestimmten weiteren Voraussetzungen sogar Kopien davon an (volljährige) Bürger aushändigen.

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