Online.Spiele.Recht

Schlagwort: Verbraucherzentrale

  • LG Köln: Strenge Anforderungen an den Verzicht auf das Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten

    In einem jetzt bekannt gewordenen (aber noch nicht rechtskräftigen) Urteil hat das LG Köln sich mit den Anforderungen an den Verzicht auf das Widerrufsrecht für digitale Inhalte beschäftigt und dabei eine sehr strenge Auslegung der gesetzlichen Vorgaben vorgenommen. Nach Ansicht der Richter soll es nicht möglich sein, die Verzichtserklärung mit der Erklärung über den Vertragsschluss […]

  • LG München: Kein Schriftformerfordernis für Kündigungen in Online-AGB

    Das LG München I hat mit einem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 30. Januar 2014 (Az. 12 O 18571/13) (Volltext) entschieden, dass ein Onlinedienst die Wirksamkeit von Kündigungserklärungen seiner Kunden nicht in AGB an ein Schriftformerfordernis knüpfen kann – selbst wenn die Klausel ausdrücklich eine Übersendung per Telefax erlaubt. Das – noch nicht rechtskräftige – Urteil ist […]

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) unterliegt Valve in erster Instanz

    Das LG Berlin hat am Montag (wie erwartet) die Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen Valve Inc. kostenpflichtig abgewiesen (Az. 15 O 56/13). Auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des EuGH sieht das Gericht also die Games-Industrie nicht in der Pflicht, Nutzeraccounts frei übertragbar zu gestalten.

  • Update zum Verfahren vzbv ./. Valve vor dem LG Berlin

    Mittlerweile sind weitere Details aus der mündlichen Verhandlung in Sachen vzbv gegen Valve vor dem Landgericht Berlin am 21.01.2014 (Az. 15 O 56/13) bekannt geworden. Danach könnte das Ergebnis des Verfahrens für die Verbraucherzentrale sogar noch unangenehmer ausfallen als bislang vermutet. Dem Bericht von Telemedicus zufolge hat das Gericht nämlich durchblicken lassen, dass es von […]

  • vzbv gegen Valve (Steam): Erneute Niederlage der Verbraucherzentrale zeichnet sich ab

    Wie @Telemedicus gerade meldet, will das LG Berlin die Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Betreiber der Spieleplattform Steam (Az. 15 O 56/13) wohl abweisen. Dies lässt sich wohl den Äußerungen des Gerichts in der heutigen mündlichen Verhandlung entnehmen. Die Verbraucherschützer hatten Valve erneut wegen der Thematik der nicht übertagbaren Nutzeraccounts verklagt.

  • Verbraucherschützer mahnen GMX/Web.de wegen unzureichender Umsetzung der „Buttonlösung“ ab

    Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZVB) hat in Deutschland jüngst sowohl Facebook als auch die United Internet Unternehmen GMX und Web.de abgemahnt. Während der VZVB bei Facebook die Weitergabe persönlicher Daten der Nutzer an App-Anbieter, ohne dass die Nutzer ihre Einwilligung dazu gegeben hätten, und somit Datenschutzverstöße bemängelte, standen bei GMX und Web.de die nicht gesetzeskonforme Umsetzung von Informationspflichten im […]