Schlagwort: SCOTUS
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US Supreme Court: Einschränkung von Software-Patenten
Die jüngst verkündete Entscheidung des US Supreme Court in Alice Corp v CLS Bank schafft ein Stück mehr Klarheit im amerikanischen Softwarepatentrecht. Das Gericht spricht der Klägerin die geltend gemachten Patente als zu abstrakt ab, die unter anderem einen Prozess zur Verringerung des Abwicklungsrisikos beim Handel mit Finanzinstrumenten schützen sollten. Damit schafft es den Spagat zwischen […]
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Ganz kurz: Der US Supreme Court und das lustige Ballerspiel
Über die Entscheidung des US-amerikanischen Supreme Court zu geplanten Verkaufsbeschränkungen für gewalthaltige Computerspiele hatten wir in einiger Ausführlichkeit berichtet.
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Snow White and the Seven Justices: US Supreme Court hebt kalifornische Jugendschutzvorschriften auf
In einer gut 90 Seiten langen Entscheidung hat der US Supreme Court am 27. Juni 2011 die Jugendschutzbestimmungen des California Civil Code aufgehoben. Die Bestimmungen, wonach gewalthaltige Spiele mit Alterskennzeichen versehen werden müssen und nur an Erwachsene abgegeben werden dürfen, verletzen nach Ansicht der Gerichtsmehrheit die Redefreiheit (Freedom of speech).