Schlagwort: Jugendschutzgesetz
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Das neue Jugendschutzgesetz kommt – mit weiteren Verschärfungen
Über ein Jahr nach Veröffentlichung des ersten Reformentwurfs wird der Bundestag morgen (5. März 2021) das neue Jugendschutzgesetz beschließen. Dann muss das Gesetz noch den Bundesrat passieren – wann die neuen Regeln genau in Kraft treten ist also weiter offen. [Update: Das BMFSFJ strebt allerdings schon den 1. April 2021 an.] In der jetzt veröffentlichten […]
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Deutliche Kritik am Entwurf des neuen Jugendschutzgesetzes
Es ist selten, dass sich nahezu alle Akteure im Jugendmedienschutz so einig sind: An den Entwurf des neuen Jugendschutzgesetzes muss das Familienministerium (BMFSFJ) noch mal ran. Von redaktioneller Sorglosigkeit bis hin zu evidenter Verfassungswidrigkeit reicht die Spanne an Kritik, die im Rahmen der Verbändeanhörung laut geworden ist. Dies zeigt eine Auswertung der uns vorliegenden Stellungnahmen.
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BREAKING: Der Entwurf für ein neues Jugendschutzrecht
Das Familienministerium hatte seine Ankündigung wahrgemacht und noch vor Jahresende 2019 einen ersten Arbeitsentwurf für eine Novellierung des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) in die Ressortabstimmung mit den anderen Ministerien gegeben. Flankiert wird dieser Entwurf durch kleinere Änderungen im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag der Länder (JMStV), die Anfang Dezember beschlossen wurden. Schon auf den ersten Blick enthalten beide Gesetzestexte eine Reihe […]