Pflichtangaben in Apps – was steckt dahinter?

Konstantin Ewald — Tue, 17 Aug 2010 07:10:39 +0000

Lästige Pflichtangaben in Apps? Auch in der Gamesbranche hat ein jüngst veröffentlichtes Urteil des OLG Hamm (20.05.2010, Az.: I-4 U 225/09) einige Wellen geschlagen. Schon wieder etwas Neues? Was wird dem Entwickler da auferlegt? Und muss wirklich künftig jede simple Website von Rechts wegen iPhone-optimiert sein?

Die Entscheidung

Zunächst: Gestritten haben sich nicht etwa App-Entwickler, sondern Verkäufer von „Kirschkernen und anderen Naturfüllstoffen“. Der Beklagte hatte seine Ware unter Anderem bei eBay angeboten. Der Kläger störte sich nun daran, dass beim Abruf der Angebote über die offizielle App der Auktionsplattform bestimmte verbraucherschutzrechtlich vorgeschriebene Informationen (u.a. Widerrufsbelehrung, Preisangaben und Impressum) nicht korrekt angezeigt wurden, weil die Programmierung der App die Anzeige der entsprechend ausgefüllten Felder aus der Auktion einfach nicht (bzw. teilweise nur hinter irreführenden Links) vorsah. Dies hat eBay in einer aktualisierten Fassung der App übrigens bereits nach dem Urteil der Vorinstanz in dieser Sache geändert.

Das Gericht sieht den beklagten Verkäufer nun als verantwortlich für das Fehlen der Pflichtangaben an. Auch ohne Verschulden (er hatte die App ja nicht selbst programmiert) hafte der Nutzer einer Handelsplattform allein schon wegen der Einstellung des Angebots auf Unterlassung, wenn der Betreiber bei der Optimierung für Mobilgeräte Fehler mache. Insoweit komme es nicht darauf an, ob man eBay rechtlich als „Mitarbeiter oder Beauftragten“ des Verkäufers einordne.

Was bedeutet das Urteil für App-Enwickler und Website-Betreiber?

Bei den „Pflichtangaben“, um die es in diesem Urteil ging, handelt es sich um Informationen, die im Onlinehandel, insbesondere mit Verbrauchern, zwingend sind. Wenn über eine App direkt Waren oder Dienste an die Nutzer verkauft werden (etwa über in-App Purchase), muss diese auch klar gestaltet Preisangaben nach der PAngV sowie Informationen zum Widerrufsrecht und ein Impressum enthalten. Das Urteil des OLG Hamm bestätigt insofern aber lediglich die ohnehin klare Rechtslage. Es gibt also keine „neuen“ Pflichtangaben speziell für Apps.

Auch wer mit der Entwicklung von Apps zum optimierten Zugriff auf Handelsplattformen beauftragt ist, sollte sich diese Vorgaben zu Herzen nehmen und bei der Umsetzung peinlich genau auf die Einbindung aller rechtlich vorgeschriebener Informationen achten – auch wenn das Platz kostet und auf mobilen Geräten möglicherweise nicht hübsch sondern nach Bleiwüste aussieht. Wird ein Nutzer wegen einer fehlerhaften App verurteilt, kann er unter Umständen den Betreiber der Plattform haftbar machen, der sich dann wiederum an seinen Vertragspartner, den App-Entwickler halten kann.

Für Website-Betreiber bedeutet das Urteil allerdings nicht, dass sie ihre Angebote für alle möglichen mobilen Geräte optimieren müssen – eher im Gegenteil. So lange auch mobile Browser alle Inhalte der normalen Website anzeigen können, bietet gerade eine weitergehende Optimierung (im Hinblick auf Formatierung, Datenmenge, Navigationsstruktur, etc.) das Risiko, auf der Seite eigentlich ordnungsgemäß vorhandene Pflichtangaben versehentlich „wegzukürzen“. Der vom OLG Hamm entschiedene Fall ist das beste Beispiel für eine solche Panne.

[Update: In die gleiche Bresche schlägt übrigens auch das LG Köln]

EFF veröffentlicht „geheime“ Lizenzbedingungen für iPhone-Entwickler

Felix Hilgert — Thu, 11 Mar 2010 11:04:11 +0000

Die amerikanische Electronic Frontier Foundation nimmt in einem aktuellen Artikel die Apple-Lizenzbedingungen für iPhone-Entwickler auseinander. Das Vertragsdokument war bislang im Netz kaum verfügbar, wohl weil es Geheimhaltungspflichten für die Entwickler beinhaltet. Da aber auch US-amerikanische Behörden wie die NASA für den AppStore entwickelt und damit die Lizenzbedingungen erhalten hatten, konnte die EFF sich unter Berufung auf das Gesetz zum Informationszugang bei Behörden (den Freedom of Information Act) ein Exemplar besorgen.

Die Analyse der Vertragsbedigungen fällt wenig überraschend aus. Nach der Zusammenfassung einiger „troubling highlights“ wie die Bindung an den AppStore, eine Haftungsbeschränkung auf 50 US-Dollar und Apples Recht, Apps jederzeit zu entfernen, zieht die EFF ein eindeutiges Fazit:

Overall, the Agreement is a very one-sided contract, favoring Apple at every turn. That’s not unusual where end-user license agreements are concerned (and not all the terms may ultimately be enforceable), but it’s a bit of a surprise as applied to the more than 100,000 developers for the iPhone, including many large public companies. How can Apple get away with it? Because it is the sole gateway to the more than 40 million iPhones that have been sold.

Nach deutschem Recht wären viele der „Gemeinheiten“ des Vertragswerkes zwar unwirksam, darunter insbesondere auch die Haftungsbeschränkung. Allerdings enthält das Vertragswerk eine Rechtswahl zugunsten des kalifornischen Rechts, die jedenfalls gegenüber einem Unternehmer grundsätzlich auch wirksam ist.

iPad – Online.Spiele.Recht

Pflichtangaben in Apps – was steckt dahinter?

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