Online.Spiele.Recht

Schlagwort: AGB

  • LG Hannover: Der Rechtsweg ist (wirklich) ausgeschlossen!

    Diese Klausel gehört zu Gewinnspiel-Regeln wie der Satz „Diese Angaben sind wie immer ohne Gewähr“ zur Bekanntgabe der Lottozahlen. Aber kann man das überhaupt wirksam vereinbaren, zumal in AGB? Das LG Hannover hat das in einer Entscheidung aus dem Jahr 2009 (Urteil vom 30.3.2009, Az.: 1 O 77/08) bejaht und dementsprechend die Klage zweier vermeintlicher […]

  • OLG Stuttgart: Keine Rechtswahl in AGB

    Fast alle international tätigen Onlineanbieter unterstellen ihre AGB einer bestimmten Rechtsordnung. Diese Praxis führt immer wieder zu Konflikten (so etwa auch in der Auseinandersetzung zwischen Sony und dem Hacker „Geohot“). In einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 17.02.2011 (Az.: 2 U 65/10 – Volltext) hat das OLG Stuttgart im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung auch eine Rechtswahlklausel […]

  • Goldseller, Privatserver, Cheatbots – Ein rechtlicher Rundumschlag in diversen MMO-Prozessen

    Zu den Todfeinden der MMO-Betreiber gehören Goldseller und Anbieter von Bots und so genannten Privatservern, denn alle stören direkt oder indirekt das Geschäftsmodell und gefährden damit die Investition in das Spiel. Es ist also fast ein bisschen überraschend, dass die juristische Offensive gegen diese drei Phänomene in Deutschland erst in jüngerer Zeit so richtig Fahrt […]

  • Ich hafte für nix! – E-Mail Disclaimer 2.0

    Über Sinn und Unsinn verbreiteter Distanzierungs-Disclaimer haben wir (an anderer Stelle) schon einiges geschrieben. Wir sind kürzlich über ein ganz neues Exemplar gestolpert: Ein Publisher hat seine E-Mail-Signatur nämlich jüngst um folgenden Passus ergänzt: Grundsätzlich sind alle per E-Mail oder mündlich getroffenen Absprachen rechtlich unverbindlich. Der Absender dieser Nachricht wird Verträge und rechtsverbindliche Absprachen nur […]

  • Verkaufe Deine Seele!

    golem.de berichtet über einen genialen April-Scherz des Spielehändlers Gamestation:

  • Vertragswirrwar bei der digitalen Distribution von Spielen und Zusatzcontent

    Einer der großen Vorzüge der digitalen Distribution ist die Möglichkeit, Spiele oder auch nur zusätzlichen Content und virtuelle Gegenstände  flexibel an den Kunden zu bringen. Solange man diesen Content eigenständig, d.h. über eine eigene Online-Plattform,  distribuiert, ist kaum Raum für Vertragswirrwarr. Dann kommt nur ein Vertrag zwischen User und Spieleanbieter zustande.

  • Rechtswahl in AGB unwirksam?

    Ein Vertrag unterliegt nach Art. 27 EGBGB grundsätzlich dem von den Parteien gewählten Recht. Nach einem Urteil des LG Heilbronn können Rechtswahlklauseln in AGB allerdings gegen § 307 BGB verstoßen und damit unwirksam sein. Dieses Ergebnis begründet das Gericht mit Art. 29 EGBGB, wonach unter bestimmten Umständen eine Rechtswahl zugunsten eines ausländischen Rechts gegenüber einem […]