Schlagwort: Access-Provider
-
EuGH: Access-Provider kann zur Sperre urheberrechtsverletzender Webseiten verpflichtet werden
Der EuGH hat mit Urteil vom 27. März 2014 (Az. C-314/12) entschieden, dass ein Internetaccess-Provider gerichtlich dazu verpflichtet werden kann, gegenüber seinen Kunden den Zugang zu einer Webseite mit urheberrechtsverletzenden Inhalten zu sperren. Anlass des Verfahrens war die Veröffentlichung urheberrechtlich geschützter Filme auf der Internetseite kino.to, die dort per Stream abgerufen werden konnten. Die Urheberrechtsinhaber, eine […]
-
TGI Paris: Französische Provider und Suchmaschinen müssen urheberrechtsverletzende Seiten sperren
Die in Frankreich tätigen Internet Access Provider und Suchmaschinenbetreiber müssen nach einer ausführlich begründeten Entscheidung des Tribunal de Grande Instance von Paris (entspr. Landgericht) vom 28.11.2013 (Az. 11/60013) den Zugriff auf und die Anzeige von Suchergebnissen von insgesamt 16 urheberrechtsverletzenden (Streaming-)Portalen unterbinden. Die Entscheidung stützt sich auf Art. L.336-2 des Code de la Propriété Intellectuelle, wonach das […]
-
Access-Provider aus dem Schneider? Neuer Arbeitsentwurf zum JMStV
Mitte Februar haben die Staatskanzleien der Bundesländer einen neuen Arbeitsentwurf zur Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages präsentiert, der am 25. März den Ministerpräsidenten vorgelegt werden soll. Zu den wesentlichen Änderungen des Entwurfs im Vergleich zu der intensiv diskutierten Vorgängerversion gehört die Rückkehr zu der bereits in § 3 des geltenden JMStV niedergelegten Definition des „Anbieters“, welche Access-Provider […]