Online.Spiele.Recht

Online.Spiele.Recht

  • Eigentum an Festplatte, Eigentum an Daten?

    Das OLG Oldenburg hat in einem (noch nicht im Volltext veröffentlichten) Urteil am 24.11.2011 (Az. 2 U 98/11) entschieden, dass das Eigentum an einer Festplatte sich auch auf die darauf gespeicherten Daten erstreckt. Die Entscheidung mag durch eine IT-rechtliche Brille zunächst kurios wirken – Eigentum an Daten? Das liest man zwar häufig in anglo-amerikanischen Verträgen, […]

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  • Rechtsklarheit für Social Plugins? – Neuer Beschluss des Düsseldorfer Kreises

    Der Düsseldorfer Kreis, das gemeinsame Gremium der Datenschutzbeauftragten, hat sich Anfang Dezember mit Social Networks befasst. In ihrem Beschluss nehmen die Datenschützer auch Stellung zu Social Plugins, wie dem Facebook Like-Button. Wörtlich heißt es: „Das direkte Einbinden von Social Plugins, beispielsweise von Facebook, Google+ oder Twitter, in Websites deutscher Anbieter, wodurch eine Datenübertragung an den […]

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  • (Jetzt auch) BGH: Onlinepoker ist erlaubnispflichtiges Glücksspiel

    Poker – jedenfalls in der auf Onlinepokerplattformen sehr beliebten Variante Texas Hold’em – ist nach Auffassung des BGH ein – erlaubnispflichtiges – Glücksspiel (Az. I ZR 93/10; Volltext). Das Gericht schließt sich damit der Einschätzung der Oberverwaltungsgerichte Lüneburg (Az. 11 ME 67/09; Volltext) und Münster (Az. 13 B 775/09; Volltext) sowie des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Az. […]

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  • Landtag kritisiert Datenschützer im Streit um Facebook [update]

    Die datenschutzrechtliche Auseinandersetzung zwischen dem schleswig-holsteinischen Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) und Facebook ist um eine bemerkenswerte Wendung reicher. Der schleswig-holsteinische Landtag hat in einem nun endlich veröffentlichten Gutachten den Standpunkt der landeseigenen Datenschutzbehörde – dem ULD – kritisiert. Allein das wäre wohl schon berichtenswert.

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  • ESRB will jetzt Alterseinstufungen auch für Mobile Games vornehmen

    Wie das Spielenews-Portal Gamasutra vorab meldet, plant das US-amerikanische Pendant zur USK, das ESRB, ein einheitliches System der Alterskennzeichnung für digital vertriebene Mobile Games. Das Konzept, das in der kommenden Woche detailliert vorgestellt werden soll, ist in Zusammenarbeit mit dem internationalen Mobilfunk-Branchenverband CTIA entwickelt worden und soll Einheitlichkeit und Vergleichbarkeit in die Alterseinstufungen der App Stores […]

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  • Keine Datenspuren im Netz? – Anti-Tracking-Verfahren bald Standard

    Das World Wide Web Consortium (W3C) hat gemeinsam mit Mozilla-Technikern ein Anti-Tracking-Verfahren mit dem einprägsamen Namen „DO NOT TRACK“ entwickelt, das durch Aktivierung der DO-NOT-TRACK-Funktion innerhalb der Browser-Einstellungen, dem Internetnutzer ermöglichen soll, eigenverantwortlich zu entscheiden, ob sein gesamtes Surfverhalten protokolliert werden darf. Technisch betrachtet beeinflusst die Aktivierung den netzarchitektonischen Datenverarbeitungsprozess, indem der Browser bei jedem […]

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  • VG Köln: Rechtswidrigkeit einer Indizierung wegen Verstoßes gegen die Kunstfreiheit

    Nachdem das Verwaltungsgericht Köln bereits im vergangenen Jahr im Rahmen des Eilrechtsschutzes die Indizierung des Rammstein-Albums „Liebe ist für alle da“ vorläufig ausgesetzt hatte (Beschluss vom 31.05.2010, Az.: 22 L 1899/09), ist die nun verkündete Entscheidung in der Hauptsache keine große Überraschung mehr. Wie das Gericht gestern mitgeteilt hat, hat es die Indizierung der CD […]

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  • Like-Button: Sonderregelung für Schleswig-Holstein? Dementi durch Facebook!

    Nach den Diskussionen der vergangenen Monate über die die rechtliche (Un)Zulässigkeit des Facebook Like-Buttons (wir berichteten über die Abmahnungen, die Feststellung der Datenschutzbeauftragten und die Hintergründe), prüfe das Social Network Facebook laut dem Landesdatenschutzbeauftragten für Schleswig-Holstein – Thilo Weichert – angeblich, ob es für Schleswig-Holstein eine datenschutzrechtliche Sonderlösung einführen solle. Nach Angaben von Herrn Weichert, […]

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  • Special: Die Fesseln des Online-Datenschutzes

  • Die „Buttonlösung“ – Neue Vorgaben für Vertragsschlüsse im Internet geplant

    Der Vertrieb von Waren und Dienstleistungen im Internet ist – insbesondere im B2C-Bereich – bereits sehr stark reguliert. Die Vorgaben reichen von zahlreichen Informationspflichten rund um Anbahnung, Abschluss und (mögliche Rück-) Abwicklung des Vertrages, in Bezug auf die Vertragsparteien sowie den Inhalt des Vertrages bis hin zum genauen Wortlaut der Widerrufsbelehrung und der Vorgabe, zu […]

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  • LG Hannover: Der Rechtsweg ist (wirklich) ausgeschlossen!

    Diese Klausel gehört zu Gewinnspiel-Regeln wie der Satz „Diese Angaben sind wie immer ohne Gewähr“ zur Bekanntgabe der Lottozahlen. Aber kann man das überhaupt wirksam vereinbaren, zumal in AGB? Das LG Hannover hat das in einer Entscheidung aus dem Jahr 2009 (Urteil vom 30.3.2009, Az.: 1 O 77/08) bejaht und dementsprechend die Klage zweier vermeintlicher […]

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  • Die ersten Facebook „Like“ Abmahnungen fliegen – Thilo Weichert macht ernst

    In der Endlosdebatte um die Zulässigkeit von Social PlugIns (wir berichteten hier und hier) eskaliert der Streit. Wie die Lübecker Nachrichten heute berichten hat der Schleswig-Holsteinische Datenschutzbeauftragte nun die ersten Abmahnungen verschickt. Und wen hat es zuerst getroffen? Die Staatskanzlei des Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen und das Wirtschaftsministerium. Das ULD beweist hierbei einen gewissen Sinn […]

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