Online.Spiele.Recht

Kategorie: Internetrecht

  • Streamer, Blogger, Instagrammer: Unternehmen haften wie ihre Influencer

    Bezahlte Posts nicht eindeutig als Werbung zu kennzeichnen, ist ein altbekannter Vorwurf an das Influencer-Marketing. In den meisten Fällen ist dieser Vorwurf unbegründet, weiterhin gibt es aber vereinzelte schwarze Schafe. Keine gute Idee, wie sich spätestens seit dem aufsehenerregende Verfahren gegen „Flying Uwe“ herumgesprochen haben sollte. Die Pflicht, Werbung und andere Inhalte zu trennen, trifft […]

  • Neues von der EU: Die geplante Digitale-Inhalte-Richtlinie

    Im Rahmen der Initiative für einen digitalen Binnenmarkt ist der europäische Gesetzgeber dabei, eine neue Richtlinie zu erarbeiten, die das vertragsrechtliche Regime für den Verkauf digitaler Inhalte an Verbraucher in absehbarer Zeit grundlegend verändern wird. Das neue Regelungswerk sieht insbesondere ein Konzept zur „Bezahlung mit Daten“, ein Recht auf Übertragbarkeit der Inhalte von Benutzerkonten nach […]

  • Verbot von Zusatz-Entgelten für Bezahlverfahren kommt zum 13. Januar 2018

    Erst hatte der Gesetzgeber Zusatz-Entgelte für Bezahlverfahren nur eingeschränkt, nun werden sie so gut wie ganz abgeschafft. Ab dem 13. Januar 2018 sind Regelungen unwirksam, die Verbrauchern zusätzliche Entgelte für Zahlungen per Überweisung, Lastschrift oder Karte auferlegen. Aufschläge für Kreditkartenzahlungen und ähnliche Zusatzgebühren darf es dann nicht mehr geben.

  • Spielejuristen aufgepasst: VGBA Euro Summit 2017 auf der gamescom

    Ein Pflichttermin für spielerechtlich interessierte Juristen: Zum dritten Mal organisiert die Video Game Bar Association eine eintägige Konferenz als Teil des gamescom congress. Wann: Mittwoch, 23. August 2017, 11:45 bis 17:00 Uhr (+ anschließender Empfang) Wo: Direkt auf der gamescom, Congress-Centrum Nord Kosten: Es wird (nur) ein gamescom congress Ticket benötigt – ab EUR 59. Registrierung hier – Die […]

  • Zusätzlicher Player im Verbraucherschutz: Bundeskartellamt bekommt neue Befugnisse

    Etwas versteckt in einer aktuellen Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) hat der Gesetzgeber dem Bundeskartellamt neue Befugnisse im Bereich des Verbraucherschutzes eingeräumt. Zwar wird die Behörde nicht – wie ursprünglich vorgeschlagen – selbst Bußgelder für Verbraucherschutzverstöße verhängen können. Sie kann aber Untersuchungen durchführen und sich in Gerichtsverfahren einschalten – und hat bereits eine eigene Abteilung […]

  • Let’s play! Rundfunkrechtlich kein leichtes Spiel

    Die Medienanstalten haben sich erstmalig einen Let’s Play Kanal näher angesehen. Getroffen hat es den prominenten Twitch-Kanal von PietSmiet. Der überwiegend Let’s Plays zeigende Kanal sei ein zulassungspflichtiges Rundfunkangebot, so die Medienwächter. Für den Fall dass bis zum 30. April kein entsprechender Zulassungsantrag vorliegt, drohen sie mit einer Untersagung. Bislang scheint das Vorgehen gegen PietSmiet noch […]

  • Aufgepasst: Ab 1. Februar 2017 gelten die VSBG-Informationspflichten

    Bereits im April des vergangenen Jahres trat das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG) in Kraft und setzte damit die Vorgaben aus einer entsprechenden EU-Richtlinie um. Unter Anderem sieht das VSBG neue Informationspflichten für Unternehmen in Rahmen von B2C-Geschäften vor. Diese treten nun zum 1. Februar 2017 in Kraft. Unternehmen sind aufgefordert, ihre […]

  • Angelesen… Veröffentlichungen im Spielerecht (2)

    In unserer neuen Rubrik „Angelesen“ wollen wir in regelmäßigen Abständen auf aktuelle Veröffentlichungen im Spielerecht hinweisen. Die Auswahl ist komplett subjektiv und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wir stellen zusammen, was wir interessant finden. Diesmal: Early Access, Promiklagen wegen Grand Theft Auto, Keyseller und Pokémons.

  • Achtung, neues Abmahnrisiko: Schriftformklausel in AGB

    Die lange Liste der Vorschriften zu AGB mit Verbrauchern wächst weiter: Künftig sind sogenannte Schriftformklauseln in Formularverträgen unzulässig. Erklärungen wie Kündigungen oder die Geltendmachung von Garantieansprüchen müssen auch per E-Mail oder Fax möglich sein. AGB-Klauseln, die zwingend die Schriftform verlangen, sind unwirksam. Wie die Neufassung des § 309 Nr. 13 BGB regelt, darf Verbrauchern für Anzeigen […]

  • (Schleich)-Werbung und Product Placement auf YouTube

    Schleichwerbung ist ein regelmäßiges Diskussionsthema unter Youtubern. Aktuell hat es u.a. den Youtuber PewDiePie getroffen, er soll Geld für eine positive Rezension von einem Computerspiel erhalten haben. Laut US-Verbraucherschützern war das Video nicht ausreichend als Werbung gekennzeichnet, der YouTube-Star weist die Vorwürfe zurück. Auch wer in Deutschland Gaming-Videos veröffentlicht, muss sich an Kennzeichnungsregeln für Werbung und […]

  • OLG Köln zur Buttonlösung: „jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig“ reicht nicht als Hinweis auf Kostenpflicht

    Wieder einmal Kurioses aus Köln zur Button-Lösung: Das OLG Köln hat entschieden, dass die Beschriftung eines Bestellbuttons mit „Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig“ rechtswidrig ist. Bizarres Argument: Die Formulierung suggeriere Verbrauchern, das Angebot sei dauerhaft kostenlos. Das Gericht bestätigte damit eine Entscheidung des LG Köln.

  • Vorsicht, Abmahngefahr: Auch im Google Play Store ist ein Impressum nötig!

    Aus aktuellem Anlass ein kurzer Hinweis: Die Impressumspflicht des § 5 TMG gilt auch für Angebotsseiten auf digitalen Distributionsplattformen! Aktuell mehren sich die Abmahnungen wegen Verletzung der Impressumspflicht im Google Play Store. Von den betroffenen Anbietern – dazu gehören insbesondere auch Anbieter von Games – verlangt der Abmahner neben der Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung auch Kosten […]