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Kategorie: Gamesrecht

  • EU-Kommission schlägt neue Steuerregelungen für die digitale Wirtschaft vor

    Am 21. März 2018 hat die EU-Kommission neue Regelungen vorgeschlagen, mit welchen sichergestellt werden soll, dass digitale Geschäftstätigkeiten in der EU auf „faire und wachstumsfreundliche Weise“ besteuert werden. Die EU-Kommission schlägt unter anderem eine Digitalsteuer vor, über welche die Mitgliedstaaten Einnahmen in Höhe von ca. fünf Milliarden Euro im Jahr erzielen könnten. Insgesamt liegen nun […]

  • Angelesen… Veröffentlichungen im Spielerecht (7)

    In unserer Rubrik „Angelesen“ weisen wir in unregelmäßigen Abständen auf aktuelle Veröffentlichungen im Spielerecht hin. Die Auswahl ist komplett subjektiv und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wir stellen zusammen, was wir interessant finden – auch mit Blick über den juristischen Tellerrand hinaus. Diesmal (u.a.): Digitale Inhalte, E-Sport als Sport, problematische Symbolik, Influencer (nicht zu verwechseln […]

  • Quellensteuerabzug bei Softwareüberlassung – Neues BMF-Schreiben

    Nach einer ersten Stellungnahme vor ca. 7 Jahren hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) erneut Stellung zur Besteuerung von Lizenzeinkünften genommen. Mit dem BMF-Schreiben vom 27. Oktober 2017 (Gz. IV C 5 – S 2300/12/10003) präzisiert die Finanzverwaltung die steuerliche Behandlung von Lizenzeinkünften beschränkt Steuerpflichtiger aus der grenzüberschreitenden Überlassung von Software. In dem neuen BMF-Schreiben konzentriert […]

  • Heinz gegen Mainz und die Auswirkungen auf den E-Sport – Ist eine Befristung von Arbeitsverträgen mit E-Sportlern möglich?

    Für Profifußballspieler hat das Bundesarbeitsgericht am 16. Januar 2018 entschieden, dass eine Befristung von Arbeitsverträgen über zwei Jahre hinaus möglich ist, da ein Sachgrund für die Befristung vorliegt. Die Befristung der Arbeitsverträge mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga ist auch über zwei Jahre hinaus wegen der Eigenart der Arbeitsleistung gerechtfertigt, § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 […]

  • Netzsperren: Ein effizientes Mittel im Kampf gegen Piraterie?

    Die Verfolgung gewerblicher Urheberrechtsverletzungen im Internet ist oft schwierig. Nur selten lassen sich die Betreiber solcher Angebote ermitteln, auch ein Zugriff auf die Hoster schlägt regelmäßig fehl. Als letztes Mittel ist es daher möglich, Internetprovider zur Sperrung solcher Angebote zu verpflichten. Ein solches Verfahren ist kein Selbstläufer, die Hürden für Netzsperren sind hoch. In erster […]

  • Streamer, Blogger, Instagrammer: Unternehmen haften wie ihre Influencer

    Bezahlte Posts nicht eindeutig als Werbung zu kennzeichnen, ist ein altbekannter Vorwurf an das Influencer-Marketing. In den meisten Fällen ist dieser Vorwurf unbegründet, weiterhin gibt es aber vereinzelte schwarze Schafe. Keine gute Idee, wie sich spätestens seit dem aufsehenerregende Verfahren gegen „Flying Uwe“ herumgesprochen haben sollte. Die Pflicht, Werbung und andere Inhalte zu trennen, trifft […]

  • Kurz gemeldet: Geldwäschebekämpfung durch neues Transparenzregister

    Um die Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung effektiver zu bekämpfen, hat der deutsche Gesetzgeber – in Umsetzung von EU-Vorgaben – das Geldwäschegesetz geändert. Zu den für alle Unternehmen relevanten Änderungen gehört die Einführung eines nationalen Transparenzregisters, aus dem hervorgeht, welche natürlichen Personen als wirtschaftliche Eigentümer hinter bestimmten juristischen Personen stehen, soweit diese Information sich nicht schon aus […]

  • Best-Practice-Guide des Justizministeriums zu verbraucherfreundlichen Apps

    Das Bundesjustizministerium hat eine Orientierungshilfe für App-Entwickler zum Verbraucher-, Daten- und Jugendschutz veröffentlicht. Checklisten arbeiten die für Praktiker wichtigsten Themen übersichtlich auf und dienen als erste Orientierung, worauf – jedenfalls nach Meinung des Ministeriums – bei der Entwicklung und beim Vertrieb von Apps geachtet werden sollte.

  • Neues von der EU: Die geplante Digitale-Inhalte-Richtlinie

    Im Rahmen der Initiative für einen digitalen Binnenmarkt ist der europäische Gesetzgeber dabei, eine neue Richtlinie zu erarbeiten, die das vertragsrechtliche Regime für den Verkauf digitaler Inhalte an Verbraucher in absehbarer Zeit grundlegend verändern wird. Das neue Regelungswerk sieht insbesondere ein Konzept zur „Bezahlung mit Daten“, ein Recht auf Übertragbarkeit der Inhalte von Benutzerkonten nach […]

  • Verbot von Zusatz-Entgelten für Bezahlverfahren kommt zum 13. Januar 2018

    Erst hatte der Gesetzgeber Zusatz-Entgelte für Bezahlverfahren nur eingeschränkt, nun werden sie so gut wie ganz abgeschafft. Ab dem 13. Januar 2018 sind Regelungen unwirksam, die Verbrauchern zusätzliche Entgelte für Zahlungen per Überweisung, Lastschrift oder Karte auferlegen. Aufschläge für Kreditkartenzahlungen und ähnliche Zusatzgebühren darf es dann nicht mehr geben.

  • Angelesen… Veröffentlichungen im Spielerecht (5)

    In unserer Rubrik „Angelesen“ weisen wir in unregelmäßigen Abständen auf aktuelle Veröffentlichungen im Spielerecht hin. Die Auswahl ist komplett subjektiv und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wir stellen zusammen, was wir interessant finden – auch mit Blick über den juristischen Tellerrand hinaus. Diesmal u.a.: VR/AR/MR, Let’s Plays, Bots vor Gericht und Games im Gefängnis.

  • Kein Eilrechtsschutz für Bot-Anbieter vor dem Bundesverfassungsgericht

    Bots in Onlinespielen sind für Spieler ein großes Ärgernis. Juristisch haben aber auch die Anbieter einen immer wackeligeren Stand. Nachdem Bot-Anbieter Bossland im Streit mit Blizzard gleich zwei Niederlagen vor dem BGH einstecken musste (wir berichteten), ist das Unternehmen nun auch im Eilrechtsschutz vor dem Bundesverfassungsgericht abgeblitzt.