Autor: Tim Maiorino
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EuGH: Keine allgemeinen Filterpflichten für Social Networks
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bleibt seiner Linie zur Auslegung der E-Commerce-Richtlinie auch in seiner jüngsten „SABAM“-Entscheidung treu: Auch Social Networks sind nicht verpflichtet, rechtsverletzende Inhalte generell und präventiv auf ihren Servern zu filtern und dadurch einen Austausch rechtsverletzender Inhalte, wie z.B. von Raubkopien, zu verhindern.
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„JusProg“ und die „Kinderschutz“-Software – KJM erkennt erstmals Jugendschutzprogramme an
Wir hatten schon einmal berichtet, nun ist es endgültig soweit: Knapp 9 Jahre nach Inkrafttreten des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) hat die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) erstmals Jugendschutzprogramme nach § 11 JMStV förmlich anerkannt.
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Einheitlicher Datenschutz in Europa: Der Entwurf der Datenschutzverordnung
Nachdem die vergangenen Monate schon vielfach über den zunächst geleakten und Ende November dann doch öffentlich gemachten ersten Entwurf einer Datenschutzverordnung für Europa diskutiert wurde, stellte die EU-Kommissarin Vivianne Reding am Mittwoch offiziell den überarbeiteten Entwurf für eine neue europäische Datenschutz-Verordnung vor.
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Keine Datenspuren im Netz? – Anti-Tracking-Verfahren bald Standard
Das World Wide Web Consortium (W3C) hat gemeinsam mit Mozilla-Technikern ein Anti-Tracking-Verfahren mit dem einprägsamen Namen „DO NOT TRACK“ entwickelt, das durch Aktivierung der DO-NOT-TRACK-Funktion innerhalb der Browser-Einstellungen, dem Internetnutzer ermöglichen soll, eigenverantwortlich zu entscheiden, ob sein gesamtes Surfverhalten protokolliert werden darf. Technisch betrachtet beeinflusst die Aktivierung den netzarchitektonischen Datenverarbeitungsprozess, indem der Browser bei jedem […]
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Like-Button: Sonderregelung für Schleswig-Holstein? Dementi durch Facebook!
Nach den Diskussionen der vergangenen Monate über die die rechtliche (Un)Zulässigkeit des Facebook Like-Buttons (wir berichteten über die Abmahnungen, die Feststellung der Datenschutzbeauftragten und die Hintergründe), prüfe das Social Network Facebook laut dem Landesdatenschutzbeauftragten für Schleswig-Holstein – Thilo Weichert – angeblich, ob es für Schleswig-Holstein eine datenschutzrechtliche Sonderlösung einführen solle. Nach Angaben von Herrn Weichert, […]
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Cyberkriminalität – Höhere Strafen in der EU geplant!
Internetkriminalität ist nach wie vor ein Thema und nimmt täglich zu (siehe dazu auch den Lagebericht des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik 2011). Die EU versucht diesen Trend bereits seit längerem aufzuhalten. Bereits 2005 hat sie daher einen Rahmenbeschluss über Angriffe auf Informationssysteme erlassen. Damals stellte die EU das unerlaubte Eindringen in Computersysteme, Daten- […]
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I know where you are – Geolocation aus datenschutzrechtlicher Sicht
Dank der Ausstattung von Smartphones mit GPS-Chips (Global Positioning System) kann nun auch jeder Fußgänger, Jogger und Fahrradfahrer seine Position, Strecke und Geschwindigkeit auch ohne besondere Navigationsgeräte bestimmen. Gut entwickelte Apps bieten dem User zahlreiche hilfreiche Funktionen. Der Aufenthaltsort ist mithilfe von GPS oder WLAN bis auf ca. 4-15 Meter exakt zu bestimmen. Dabei können […]
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Spielbare Shooter-Parodie, Bekennervideo(s) für Hackerangriff, Warnhinweise auf Computerspielen: Unsere Fundstücke zum Wochenende